Greenpeace-Kritik: UVP-Abänderungsantrag stammt vom Umweltministerium

Utl.: Ministerin Köstinger trägt politische Verantwortung für
rechtswidrigen Vorschlag - Umweltschutzorganisation fordert
nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie =

Wien (OTS) - Der Abänderungsantrag zum
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz stammt laut Tageszeitung “Der
Standard” aus dem Umweltministerium, kritisiert die
Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bislang hatte die zuständige
Ministerin Elisabeth Köstinger jegliche Verantwortung für die
demokratiefeindliche, rechtswidrige und gegen den Datenschutz
verstoßende Regelung von sich gewiesen. Offenbar hat jedoch eine
Mitarbeiterin des Ministeriums das Dokument verfasst. Das zeigt, dass
der Gesetzesvorschlag mit Zustimmung der Umweltministerin eingebracht
wurde. Damit trägt die Ministerin die politische Verantwortung. An
einem für morgen angekündigten Gespräch mit den Umweltsprechern von
ÖVP und FPÖ wird Greenpeace daher nicht teilnehmen, da sie die
falsche Adresse sind. Greenpeace fordert Ministerin Köstinger auf,
den UVP-Abänderungsantrag sofort zurückzunehmen, ihre
Gesprächsverweigerung zu beenden und einen nationalen Krisengipfel zu
Umwelt und Demokratie einzuberufen. Als Voraussetzung für den
Krisengipfel nennt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit die
Rücknahme des rechtswidrigen Änderungsantrags zum UVP-Gesetz.

“Hier wird mit falschen Karten gespielt: Der UVP-Abänderungsantrag
stammt offenbar aus der Feder des Umweltministeriums. Der Verdacht
liegt nahe, dass die Regierung die rechts- und datenschutzwidrige
Regelung einfach am parlamentarischen Prozess vorbeigeschleust und so
eine ordentliche Begutachtung verhindert hat. Schwarz-Blau und
Ministerin Köstinger untergraben damit die Demokratie und Umwelt in
Österreich und wollen die Bespitzelung von Umweltorganisationen
gesetzlich verankern. Köstinger muss den Gesetzesvorschlag auf der
Stelle zurücknehmen”, kritisiert Egit.

Die Umweltschutzorganisation fordert Umweltministerin Köstinger auf,
den Frontalangriff von Schwarz-Blau auf Umweltschutz und Grundrechte
zu stoppen und die gesetzlichen Vorhaben wie das Staatsziel
Wirtschaftswachstum, das Standortentwicklungsgesetz und die Novelle
des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes zu verhindern.
“Schwarz-Blau will auf Biegen und Brechen die Interessen der Konzerne
durchpeitschen. Dabei nimmt die Regierung in Kauf, unsere Umwelt zu
zerstören und die Grundrechte der Bevölkerung zu untergraben.
Umweltministerin Köstinger muss jetzt die Reißleine ziehen und sofort
einen nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie einberufen”,
fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Österreich gehört bei der Umsetzung von Europa- und Völkerrechte von
Umweltschutzorganisationen in Umweltverfahren zu den Schlusslichtern
in der EU. So wurde etwa die Aarhus-Konvention erst jetzt mit 20
Jahren Verspätung und nach einem Vertragsverletzungsverfahren
umgesetzt. Dies ermöglicht Umweltschutzorganisationen einen
verbesserten Zugang zu Gerichten. Zeitgleich sollen nun die
Mitwirkungsrechte bei Umweltverfahren massiv beschnitten werden: Der
im Umweltausschuss beschlossene Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz
sieht vor, künftig Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von
Umweltverfahren auszuschließen. Davon wären rund zwei Drittel der
anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen.
Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer
Mitglieder offenlegen. Greenpeace hat bereits angekündigt, die
privaten Daten der Mitglieder nicht bekannt zu geben. Gegen den
dadurch erfolgenden Ausschluss aus den Umweltverfahren, wird die
Umweltschutzorganisation rechtliche Schritte ergreifen. Egit dazu:
“Wir werden uns gegen die Bespitzelung unserer Mitglieder mit allen
Mitteln zur Wehr setzen. Ministerin Köstinger verantwortet mit dieser
neuen Regelung eine jahrzehntelange Rechtsunsicherheit für
Umweltverfahren bei großen Bauvorhaben wie Mülldeponien, Kraftwerken
oder Schnellstraßen.”

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