ÖGB-Katzian vor EU-Sozialgipfel: Widerstand gegen Arbeitsbehörde aufgeben!

Dem Motto „Ein Europa, das schützt“ endlich Taten folgen lassen

Wien (OTS/ÖGB) - Der österreichische EU-Ratsvorsitz verlaufe bisher mehr als enttäuschend für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erinnert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Schon im Arbeitsprogramm werden soziale Anliegen nur am Rande erwähnt, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte fehlt komplett. Im Vordergrund stehen Außengrenzschutz und Subsidiarität.“++++

Dabei werde die Lösung eines der wichtigsten Themen aus österreichischer Sicht immer drängender: Die von der Kommission vorgeschlagene Europäische Arbeitsbehörde gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping. Die Notwendigkeit zu handeln sei unbestritten, so Katzian: „Inzwischen wird bei rund 50 Prozent der grenzüberschreitenden Entsendungen Lohn- und Sozialdumping betrieben – das bedeutet einen unfairen Wettbewerb auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Dass Strafen gegen Dumpingfirmen aus dem Ausland einfach nicht vollzogen werden, mache Lohn- und Sozialdumping zu einem für Unternehmen lukrativen Geschäftsmodell.

ÖGB und Gewerkschaften kritisieren diesen unhaltbaren Zustand seit langem: „Wir formulieren seit Jahren konkrete Maßnahmen gegen das Lohndumping, nun hat auch die Kommission diesen Missstand erkannt und im März 2018 ihren Vorschlag für die Arbeitsbehörde vorgelegt. Ihre Realisierung wäre ein erster Schritt, um Lohndumping grenzüberschreitend zu bekämpfen“, so Katzian: „Jetzt ist die österreichische Ratspräsidentschaft gefordert: Das ist die große Chance, dieses wichtige Projekt in der eigenen Präsidentschaft ins Ziel zu bringen, am besten in Wien.“

Zwtl.: Juncker-Appell bei ÖGB-Veranstaltung

Auch Kommissionspräsident Juncker hatte im Rahmen des ÖGB-Europadialogs in Wien am 4. Oktober an die österreichische Bundesregierung appelliert, den Widerstand aufzugeben und eine politische Einigung über die Arbeitsbehörde im Rat voranzutreiben, so Katzian: „Ich fordere den Sozialgipfel in Brüssel nochmals nachdrücklich auf, den Weg freizumachen für eine politische Einigung im Dezember. Der EPSCO-Rat im Dezember ist die letzte Chance, eine so genannte allgemeine Ausrichtung über die Arbeitsbehörde zu erzielen.

Die Chance auf eine Einigung lebe, dem Vernehmen nach gebe es keine grundsätzlichen Einwände der Mitgliedstaaten gegen die Behörde, die technischen Arbeiten schreiten voran, appelliert Katzian an die Bundesregierung: „Geben Sie Ihren Widerstand auf. Lassen Sie dem Motto Ihrer Präsidentschaft „Ein Europa, das schützt“ endlich Taten im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgen!“

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Litsa Kalaitzis
Pressesprecherin von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian
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