"Ehe für alle": Kritik von katholischen Organisationen an Politik

Utl.: Institut für Ehe und Familie hält Nichthandeln der Regierung
für "schlechteste Option" - Österreichischer Cartellverband
befürchtet Nachteile für Kinder =

Wien (KAP) - Die Einigung der Regierungsparteien, zum Thema "Ehe für
alle" keine eigene Regelung im Zuge der Gesetzgebung auf den Weg zu
bringen, stößt auf Kritik von katholischen Organisationen: "Die
Argumente der Regierung überzeugen nicht", so das Institut für Ehe
und Familie (IEF) in einer Aussendung am Montag, das weiterhin einen
politischen Gestaltungsraum im Blick auf das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ortet. Kritik an der Haltung der
Regierung kommt auch vom Österreichischen Cartellverband (ÖCV), der
in der ab Jahresbeginn geltenden Rechtslage Handlungsbedarf im Blick
auf den Schutz von Kindern sowie auf das Thema Leihmutterschaft
sieht.

"Die von der Regierung vorgebrachten Argumente überzeugen nicht",
hielt Stephanie Merckens vom IEF fest. Es sei zwar offenkundig
gewesen, dass eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit nicht möglich
gewesen wäre, so die Rechtsexpertin in der Familienfachstelle der
Bischofskonferenz bezugnehmend auf die diesbezügliche Begründung der
Klubobleute von ÖVP und FPÖ. Aber eine solche wäre auch nicht
erforderlich gewesen, um dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs
zu entsprechen. Vielmehr hätte es verschiedene Optionen gegeben, auf
das Erkenntnis zu reagieren, führte Merckens weiter aus.

Unter anderem hätte man die Ehe gemäß Artikel 12 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) auf die Verbindung von Mann und Frau
beschränken können und die Eingetragene Partnerschaft für alle öffnen
können. "Rechtstheoretisch hätte diese Lösung durchaus vor dem
Verfassungsgerichtshof halten können. Von Parteien, die sich immer
noch zur Ehe zwischen Mann und Frau bekennen wollen, hätte man
erwarten können, dass sie dies zumindest versuchen", so Merckens.

Unabhängig von der Position zur "Ehe für alle" sei die "Option,
nichts zu tun, aber wohl die schlechteste", so Merckens weiter. Denn
ab 1. Jänner 2019 gebe es nun nebeneinander zwei fast idente
Rechtsinstitute für idente Lebensweisen, die bloß anders heißen. Es
sei daher weiterhin mit zahlreichen Anpassungswünschen und Klagen zu
rechnen.

Nachteile für Kinder

Vor möglichen Nachteile für Kinder in einer Eingetragenen
Partnerschaft - dieses Rechtsinstitut soll ab 2019 nicht nur
gleichgeschlechtlichen, sondern dann auch verschiedengeschlechtlichen
Paaren offen stehen - hat der ÖCV namens der österreichweit 50
katholischen Studentenverbindungen gewarnt: "Dem Schutz von Kindern
und finanziell schwächeren Partnern gebührt höchster Stellenwert. Da
darf nichts aufgeweicht werden", so ÖCV-Präsident Stefan Grüneis in
einer Aussendung.

So sei nach derzeitiger Rechtslage im Streitfall der Stellenwert von
Kindern in Eingetragenen Partnerschaften "völlig unzureichend".
Erfolge die Anerkennung der Vaterschaft während aufrechter Ehe
automatisch, so müsse der Vater in der Eingetragenen Partnerschaft
die Vaterschaft extra anerkennen oder diese die Mutter im Streitfall
gerichtlich feststellen lassen. Zusätzlich prekär werde es für
alleinerziehende Mütter bzw. Väter und Kinder im Fall einer Auflösung
der Partnerschaft wegen Auseinanderlebens oder Zerrüttung. In diesem
Fall würden die bzw. der Alleinerziehende weniger als die Hälfte des
Unterhalts zugesprochen bekommen als nach einer Ehescheidung oder
schlimmstenfalls gänzlich entfallen. Anders als in der Ehe falle
Untreue als Trennungsgrund in der Eingetragenen Partnerschaft weg.

Probleme ortete der ÖCV auch im Blick auf Leihmutterschaft. Weil
künftig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses zwei Personen u.a.
gesetzmäßig ihren Willen bekunden, "Kinder zu zeugen", werde der
"Sinn der Zeugung von Kindern ad absurdum geführt. Vielmehr werden
also künftig Adoption und Leihmutterschaft in den Vordergrund
treten", folgerte ÖCV-Präsident Grüneis und hielt fest: "Eine fremde
Frau für den eigenen Kinderwunsch heranzuziehen, ist entschieden
abzulehnen. Das ist nicht nur eine ethische Frage, sondern es würden
auch Kinder von ihren Müttern getrennt." Um Nachteile für Kinder
abzuwenden, forderte der mit über 13.000 Mitgliedern größte
Akademikerverband in Österreich "eine rasche Gesetzesreparatur".

((ende)) PWU/HKL
Copyright 2018, Kathpress (www.kathpress.at). Alle Rechte vorbehalten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | KAT

print