VP-Becker: "Volle EU-Datenvernetzung im Kampf gegen Terror"

"Es darf nicht weiter vorkommen, dass Terroristen, Asylbetrüger und andere Verbrecher bei Polizeikontrollen davonkommen, obwohl sie bereits in EU-Datenbanken erfasst sind", sagt Heinz K. Becker vor der heutigen Abstimmung zur Vernetzung einschlägiger EU-Datenbanken im Justiz- und Innenausschuss. "Die Sozialdemokraten fordere ich auf, ihren Widerstand aufzugeben und Verantwortung für die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer zu übernehmen. Ohne volle Vernetzung unserer Datenbanken bleibt das internationale Verbrechen im Vorteil."

"Denn nur, wenn Polizei und Grenzschutz auf einen Blick alle Informationen einsehen können, verhindern wir, dass die Kriminellen von Informationslücken der Behörden profitieren", warnt Becker. "Die Verbindung von biometrischen und biografischen Daten macht die Nutzung von Mehrfachidentitäten zudem praktisch unmöglich, wie sie zum Beispiel der Berlin-Attentäter Anis Amris praktiziert hat."

Konkret sollen das Schengen-Informationssystem SIS II, das Visa-Informationssystem VIS, die Asylwerberdatenbank Eurodac, das geplante Elektronische Einreise- und Ausreisesystem EES, das künftige Europäische Reiseinformationssystem Etias, das geplante Strafregisternetzwerk Ecris sowie Interpol- und Europol-Datenbanken voll vernetzt und über eine einheitliche Maske sämtliche Daten rasch und unkompliziert für Polizei und Grenzschutz zugänglich sein.

"Der Datenschutz wird dabei keineswegs beschnitten", sagt Becker. "Die Zugangsberechtigungen werden nicht erweitert, sondern nur technisch einfacher gemacht. Es geht darum, vorhandene Daten besser auswerten zu können, um Terrorakte, andere schwere Verbrechen und Asylmissbrauch zu unterbinden."

Mit der Abstimmung im Justiz- und Innenausschuss wird die Position des Europaparlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten festgelegt. Eine Einigung könnte es noch unter österreichischem EU-Vorsitz bis Ende des Jahres geben.