Staatsziel Wirtschaft - Greenpeace-Kritik an NEOS-Kniefall

Utl.: Umweltschutzorganisation ortet weiteren Angriff auf
Umweltschutz und fordert Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie
in Österreich =

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den
Kniefall der NEOS vor der Bundesregierung in Sachen Staatsziel
“Wirtschaftsstandort”. Laut Medienberichten ist die Zustimmung der
Oppositionspartei fix. Die geplanten Änderungen sorgen dafür, dass
der Umweltschutz und der Tierschutz de facto als Staatsziel
aufgehoben werden. Greenpeace sieht das gesetzliche Vorhaben als
einen erneuten Angriff auf den Umweltschutz in Österreich. Weitere
Beispiele dafür sind etwa die geplanten Kürzungen im Umweltbudget,
das Standortentwicklungsgesetz und die Novelle des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Die Umweltschutzorganisation
fordert darum einen Krisengipfel für Umwelt und Demokratie in
Österreich.

“Die NEOS machen sich zum Steigbügelhalter eines Frontalangriffs auf
den Umweltschutz in Östereich. Schwarz-Blau macht auch in diesem Fall
Politik für die Konzerne - daran ändern auch die kosmetischen
Änderungen nichts, die hinter verschlossenen Türen mit den NEOS
ausgedealt wurden”, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Und
weiter: “Mit dem Staatsziel “Wirtschaftsstandort”, der UVP-Novelle
und dem Standortentwicklungsgesetz nimmt die Regierung in Kauf, dass
unsere Natur zerstört und die Grundrechte der Bevölkerung untergraben
werden. Ministerin Köstinger muss jetzt die Reißleine ziehen und
einen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie einberufen.”

Die geplante Verfassungsänderung verschärft die Schieflage zwischen
Umwelt und Konzerninteressen weiter zugunsten der Industrie. Die
Staatszielbestimmungen des aktuellen Gesetzes sind
Schutzbestimmungen: Umwelt soll vor Zerstörung und unser Wasser vor
der Privatisierung der Konzerne geschützt werden. Wenn die Interessen
dieser Konzerne gleichwertig im selben Gesetz verankert werden, hebt
das die Schutzbestimmungen auf und öffnet kurzfristigen
Profitinteressen Tür und Tor.

Ein Krisengipfel muss stattfinden, bevor das Staatsziel
“Wirtschaftsstandort” am Mittwoch in den Verfassungsausschuss kommt.
Andernfalls müsste das Gesetz von der Tagesordnung der
Ausschusssitzung gestrichen werden, so Hammer. Eine weitere
Voraussetzung ist für Greenpeace die Zurücknahme des
Abänderungsantrags zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, der im
letzten Umweltausschuss von den Regierungsparteien eingebracht wurde.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRP

print