ÖSTERREICH: Kanzler Kurz sagt Pflege- und Steuerreform an

Utl.: Bis Jahreswechsel wird Vorschlag zur "Sicherung der Pflege"
vorgelegt - Kanzler schließt Volksabstimmung zum Rauch-Verbot
aus =

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) und auf oe24.TV (Ausstrahlung Sonntag, 20.15 Uhr)
kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz die nächsten großen Reformen der
Regierung an. Konkret will der Kanzler noch heuer ein Konzept für
eine Reform der Pflege erarbeiten. Ziel ist die "Sicherung der
Pflege" für alle, etwa in Form einer Pflege-Versicherung.

Kurz in ÖSTERREICH: "Wir brauchen auch ein soziales Netz, für
alle, die es brauchen. Für ältere Menschen wird die Pflege einen
Schwerpunkt bilden. Die Frage der Pflegefinanzierung möchte ich
schnell lösen. Die Debatte über die Finanzierung ist teilweise sehr
unwürdig geführt worden. Das sind wir der älteren Generation schuldig
und zum anderen zeigt es uns insgesamt, welche Gesellschaft wir sind,
wenn wir das Problem immer weiter hinausschieben und uns nicht der
Herausforderung stellen. Ich habe daher die beiden
Regierungskoordinatoren sowie die Sozialministerin gebeten, bis zum
Jahreswechsel einen Vorschlag zur Sicherung der Pflege vorzulegen."

Auch bei der Steuerreform will der Kanzler jetzt aufs Tempo
drücken: "2020 wird es eine weitere große Steuerentlastung geben für
arbeitende Menschen, und da vor allem für kleinere und mittlere
Einkommen." Kurz weiter: "Es geht jedenfalls um ein Volumen von
mehreren Milliarden. Es wird dazu ­führen, dass bis zum Ende der
Legislaturperiode die Steuer- und Abgabenbelastung deutlich auf
insgesamt 40 % sinkt."

Eine Volksabstimmung zum Rauch-Verbot schließt der Kanzler aus:
"Ja, das schließe ich aus. Wir halten uns an das Regierungsprogramm.
Auch wenn ich persönlich Nichtraucher bin und eine sehr klare Meinung
zu dieser Frage habe. Ich möchte nur einen sehr positiven Aspekt
hervorgreifen: Ich bin allen Menschen dankbar, die sich da engagiert
haben bei diesem Volksbegehren."

Auf die Frage, ob es ein Fehler war, das Rauch-Verbot in der
Gastronomie rückgängig zu machen, antwortet Kurz: "Wenn wir eine
absolute Mehrheit hätten, dann würde ich da und dort gewisse Dinge
noch anders machen. Wenn man eine Koalition bilden muss, dann muss
man auch Kompromisse eingehen."

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