ÖSTERREICH: Edtstadler plant Opfer-Hotline und Strafen gegen Hass-Poster

Utl.: Gesetzesänderungen in der Pipeline – ÖVP-Staatssekretärin
„solidarisch mit Maurer“ – Ärzte sollen Fotos von Gewaltopfern
anfertigen =

Wien (OTS) - ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler plant
weitreichende Gesetzesänderungen, um Frauen nicht nur vor Gewalt,
sondern auch vor Hass im Internet zu schützen. Im Interview mit
ÖSTERREICH (Samstagsausgabe) sagt die ÖVP-Politikerin auf die Frage
nach Konsequenzen aus der Verurteilung der Ex-Grün-Abgeordneten
Sigrid Maurer: „Es darf nicht sein, dass sich eine Frau beschimpfen
lassen muss. Wir haben mehrere Ansätze: Das Erste ist, dass es für
Betroffene sofort eine Beratung geben muss, etwa eine Hotline, damit
man als Opfer nicht in juristische Fallen läuft. Nicht jeder kennt
einen Anwalt oder traut sich, sich dorthin zu wenden. Ein
niederschwelliger Zugang ist mein Ziel.“

Auch Strafen für Hass-Poster soll es geben. Edtstadler: „Das schauen
wir uns gerade an – über die Grenzen hinaus. Das eine ist die
strafrechtliche Variante, eine andere Möglichkeit ist das
Verwaltungsstrafrecht. Es ist wichtig, dass die Reglung dann auch
tatsächlich eine Wirkung hat.“ Ob sie als Frau mit Sigrid Maurer
solidarisch sei? „So ein Verhalten ist absolut inakzeptabel, das habe
ich immer gesagt. Ich bin natürlich solidarisch, so wie mit jeder
Frau, die davon betroffen ist“, so Edtstadler.

Doch auch bei Gewalttaten gegen Frauen plant Edtstadler Reformen:
„Ein wichtiger Punkt ist die Dokumentation von Gewalttaten. Ein
Richter tut sich schwer, diese einzuordnen, ohne dass ich ein Bild
habe. Ich bin bereits in Gesprächen mit der Ärztekammer, weil es
einfach nötig ist, dass Ärzte Bilder machen, um Sachbeweise zu
haben.“

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