Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum beenden – Während andere Bundesländer längst auf Vermögenszugriff verzichtet haben, hat Kärnten Abschaffung des Pflegeregresses bisher ignoriert
Utl.: Sozialpolitisches SPÖ-Raubrittertum beenden – Während andere
Bundesländer längst auf Vermögenszugriff verzichtet haben, hat
Kärnten Abschaffung des Pflegeregresses bisher ignoriert =
Klagenfurt (OTS) - In der Frage des Pflegeregresses fordert der
Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann
SPÖ-Soziallandesrätin Beate Prettner auf, sofort zu handeln und die
seitens des Landes Kärnten noch immer praktizierte rechtswidrige
Abzocke der Betroffenen zu beenden. „Das Land Kärnten muss endlich
freiwillig aus den Grundbüchern der Betroffenen heraus und alle
Pfandrechte löschen lassen. Andere Bundesländer haben schon lange auf
den Vermögenszugriff verzichtet und Grundbuchseintragungen löschen
lassen, aber Kärnten hat auch nach der bundesweiten Abschaffung daran
festgehalten und kassiert“, kritisiert Darmann scharf.
„Dieses sozialpolitische Raubrittertum der SPÖ muss beendet werden.
Die FPÖ hat bereits im Juli 2017 nach dem Beschluss des Nationalrates
zur bundesweiten Abschaffung des Pflegeregresses Prettner
aufgefordert, jeglichen Vermögenszugriff einzustellen und keine neuen
Pfandrechte einzutragen! Prettner hat unsere Forderung bewusst
ignoriert. Spätestens nach dem VfGH-Beschluss, wonach ein Zugriff auf
das Vermögen jedenfalls unzulässig ist, muss die SPÖ-Landesregierung
sofort handeln und alle Grundbuchseintragungen bei Betroffenen
löschen lassen und zu Unrecht kassierte Raten zurückzahlen. Die
bisherige Vorgangsweise war unverantwortlich gegenüber allen
betroffenen Familien und ein Beweis für die soziale Kälte der SPÖ“,
erklärt der FPÖ-Chef.
Der FPÖ seien viele Fälle bekannt, in denen die Kärntner
Landesregierung Pfandrechte im Grundbuch, welche sie zur
Sicherstellung der Rückforderung von Pflegekosten eintragen hatte
lassen, bewusst nicht löschen lässt. „Prettner wollte trotz
Abschaffung des Pflegeregresses weiter auf das Vermögen von Menschen
zurückgreifen!“
Wie Darmann mitteilt, wurden offenbar aus dem Regierungsbüro
Prettners den Medien in letzter Zeit falsche Informationen
zugespielt. „Diese Woche wurde in mehreren Medien noch vor dem
Beschluss des VfGH berichtet, Kärnten verzichte bereist längst auf
alle Ansprüche gegenüber den Betroffenen. Das ist aber unwahr“,
verweist Darmann.
(Schluss)
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK
