Neue Studie: Privatisierung der Wasserversorgung in EU-Ländern gescheitert

Utl.: Studienpräsentation auf der Veranstaltung „Unser Wasser, unser
Recht“: Öffentliche Wasserversorgung schneidet im
Ländervergleich besser ab =

Wien (OTS) - Als wenig erfolgreich erwies sich die Privatisierung von
Wasserversorgern in der EU, ergibt eine Vergleichsstudie der
Technischen Universität Wien für Deutschland, Frankreich, England,
Ungarn, Portugal und Österreich: Wo privatisiert wurde, waren
entweder strenge Regulierungen nötig, etwa der Preise für die
KonsumentInnen – oder es kam zur manchmal teuren Rücknahme der
Privatisierung. Präsentiert wird die Studie heute auf einer
gemeinsamen Veranstaltung der Arbeiterkammer, des Städtebunds und der
Gewerkschaft younion im Bildungszentrum der AK Wien. Die
Arbeiterkammer warnt vor erneutem Zwang zur Privatisierung der
Wasserversorgung in der EU und spricht sich für die Erhaltung der
Wasserversorgung in öffentlicher Hand aus.

Anlass zur Beauftragung der Studie war, dass Anfang 2019 die
EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen auch an Private überprüft
werden soll – derzeit sind die Wasserversorgung und die Entsorgung
von Abwasser aus der Konzession ausgenommen. Gleichzeitig drängt die
EU-Kommission auf die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung und
der Abwasserentsorgung in den EU-Ländern, und internationale
Handelsabkommen könnten indirekt die Liberalisierung der
Wasserversorgung vorantreiben.

Die Studie zeigt, wie problematisch die Privatisierung der
Wasserversorgung ist. Oft sind strenge Regulierungen nötig – beim
Preis für die KonsumentInnen, für Investitionen in die Infrastruktur
und gegen hohe Leitungsverluste. Deshalb wurde schließlich die
Privatisierung in vielen Gemeinden in Frankreich und in Deutschland
wieder zurückgenommen. Ungarn machte die Privatisierung sogar zu 100
Prozent rückgängig.

Die öffentliche Wasserversorgung ist hinsichtlich der meisten
Kriterien unschlagbar. Bei den Wasserpreisen für KonsumentInnen
gehört Österreich mit seiner fast hundertprozentig öffentlichen
Wasserversorgung zu den günstigsten Ländern, bei den
Leitungsverlusten wird Österreich mit 11 Prozent nur von Deutschland
geschlagen (7 Prozent).

Die österreichische Bundesregierung muss sich während ihrer
EU-Präsidentschaft für die Verankerung des Menschenrechts auf Wasser
in der EU-Trinkwasserrichtlinie einsetzen, verlangt die
stellvertretende AK Wien Direktorin Maria Kubitschek. Und die
Wasserversorgung muss in Österreich in öffentlicher Hand bleiben.

Überdies, so Kubitschek, müsse für die Finanzierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge die goldene Investitionsregel gelten:
Entsprechende Investitionen dürfen nicht auf das Defizit nach den
EU-Budgetregeln angerechnet werden.

SERVICE: Komplette Studie unter
http://wien.arbeiterkammer.at/wasserstudie2018

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