"Ehe für alle": ÖVP/FPÖ-Koalition akzeptiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
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Verfassungsgerichtshofs =
Wien (OTS/ÖVP-PK) - „ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur
traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu
diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders
entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet“, so die
beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ)
heute in einer gemeinsamen Stellungnahme.
„Da weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen
Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu
verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im
Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu
akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat. Seitens
der FPÖ wurde auch eine einfachgesetzliche Reparatur geprüft, welche
aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht standhält“, so
Wöginger und Rosenkranz abschließend.
(Schluss)
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