Wöginger/Rosenkranz: Weder SPÖ noch NEOS wollen traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit 2/3-Mehrheit in Verfassung verankern

"Ehe für alle": ÖVP/FPÖ-Koalition akzeptiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „ÖVP und FPÖ stehen nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, ohne dabei Homosexuelle zu diskriminieren. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet“, so die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) heute in einer gemeinsamen Stellungnahme.

„Da weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat. Seitens der FPÖ wurde auch eine einfachgesetzliche Reparatur geprüft, welche aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht standhält“, so Wöginger und Rosenkranz abschließend.
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