Rechtssicherheit bei Pflege-Regress und Pflegegeld-Anhebung in allen Stufen gefordert

Kostelka: „300.000 Pflegebedürftige bekommen keine Anhebung“

Wien (OTS) - In der aktuellen Debatte zu Thema Pflege fordert der Pensionistenverband von der Sozialministerin klare, bundeseinheitliche Rechtssicherheit bei der Handhabung des Pflege-Regresses und eine Anhebung des Pflegegeldes in allen Stufen.

Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Die Verunsicherung ist groß, es gibt keine Rechtssicherheit, die Bundesländer legen den Pflegeregress unterschiedlich aus. Es kann nicht sein, dass der Wohnort entscheidend ist, ob noch Regress-Forderungen geltend gemacht werden oder nicht. Hier fehlen klare Bestimmungen seitens der FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein. Es ist momentan eine Zumutung für die Betroffenen“, so Kostelka. Auch ÖVP-Finanzminister Löger ist laut Pensionistenverband in der Pflicht, den Ländern die entsprechenden Finanzmittel unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kostelka: „Ein Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen zeigt – das Geld dafür ist vorhanden!“

Pflegegeld in ALLEN Stufe anheben – 300.000 gehen sonst leer aus

Heftige Kritik äußert der Pensionistenverband nach der Ankündigung Hartinger-Kleins, das Pflegegeld nur in den Stufen 4,5 und 6 anzuheben. Kostelka: „Zwei Drittel der Pflegegeld-BezieherInnen, das sind alle in den Pflegegeld-Stufen 1,2 und 3, gehen leer aus. Das betrifft gerade jene, die zu Hause gepflegt werden und die unter den steigenden Pflegekosten besonders leiden. Über 300.000 Personen werden von dieser Regierung im Stich gelassen!“

Für Kostelka ist die Nicht-Anhebung der unteren Pflegegeld-Stufen auch aus Steuerungs-Sicht völlig falsch. „Statt die Pflege daheim stärker zu unterstützen, indem das Pflegegeld in den unteren Stufen angehoben wird, wird die viel teurere Heimpflege attraktiv gemacht“, kritisiert der Pensionistenverbands-Präsident.

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