Vana: „Schwarzblau treibt Sozialabbau-Agenda auf EU-Ebene voran“

Das für heute angesetzte Gipfeltreffen der EU-SozialministerInnen wurde von der schwarzblauen Regierung ersatzlos gestrichen. Scharfe Kritik übt daran Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:

„Im Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft sind soziale Fragen ohnehin nur eine Randnotiz, jetzt organisiert die schwarzblaue Regierung nicht einmal ein vorgesehenes Treffen von Europas SozialministerInnen. Das zeigt mehr als deutlich, dass unser soziales Europa für ÖVP und FPÖ null Bedeutung hat. Schwarzblau steht in Österreich für ein Streichen der Notstandshilfe, für eine 60-Stunden-Arbeitswoche und eine Kürzung der Familienbeihilfe. Wir müssen verhindern, dass ÖVP und FPÖ ihre Agenda des Sozialabbaus auf EU-Ebene fortsetzen.“