Reimon/UNO-Pakt zu Migration: Ungarn, Polen, Österreich. Wir sind der reaktionäre Ostblock der EU

Schwarzblau will Pakt nicht unterschreiben

Brüssel (OTS) - Neben Polen erwägt auch die österreichische Regierung, den UN-Pakt zu Migration im Dezember nicht zu unterschreiben. Die USA und Ungarn sind bis dato die einzigen Mitglieder, die ihn verweigern. 

Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Wir sind nun, mit Polen und Ungarn, Teil des reaktionären Ostblocks. Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Koalitionspartner die FPÖ machen alles, außer weitsichtige Politik, um Boulevardmedien zu befriedigen und ihre Beliebtheitswerte weiter hochzuhalten. Die Orbanisierung Österreichs schreitet voran. Umso mehr brauchen wir eine starke, progressive EU, die antidemokratische und illiberale Strömungen bekämpft.”

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