NEOS: Austritt aus UN-Migrationspakt ist fatales Signal

Stephanie Krisper: „Die Regierung stellt sich gegen die Staatengemeinschaft und begibt sich in die Gesellschaft von Orban und Trump.“ - NEOS stellen parlamentarische Anfrage.

Wien (OTS) - Sehr irritiert reagiert Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Außenpolitik, auf einen Bericht, wonach die schwarz-blaue Regierung plant, aus dem erst kürzlich verhandelten UN-Migrationspakt auszusteigen: „Es ist absurd, dass Österreich zuerst monatelang mit dem Segen von Außenministerin Kneissl an dem Paket mitverhandelt, nur um letztlich auszuscheren. Die Regierung unter Sebastian Kurz stellt sich damit gegen die Staatengemeinschaft und begibt sich erneut in die Gesellschaft von Nationalisten wie Orban und Trump. Damit gibt Österreich nicht nur ein fatales Bild in der Welt ab, es zeigt auch, dass mittlerweile die FPÖ die Regierungslinie dominiert.“

Fraglich seien in diesem Zusammenhang auch die vorgeschobenen Bedenken der Regierung, wonach der Pakt Rechtsverbindlichkeit entfalten könnte. „In der Präambel ist ganz eindeutig festgehalten, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich ist. Das weiß auch die Regierung. Einerseits immer multilaterale Lösungen zu beschwören und sich als Brückenbauer zu inszenieren und dann auf der anderen Seite konsequent das Gegenteil zu machen, geht sich nicht aus. Österreich läuft Gefahr, nicht mehr paktfähig zu sein“, kritisiert Krisper. NEOS werden in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler stellen, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Regierung auch bei anderen Themen im UN-Kontext einbringt, um festzustellen, ob Österreich mittlerweile zum Störer und Verhinderer in der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist.

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