Hartinger-Klein will Gesetzentwurf zur Mindestsicherung im November vorlegen

Sozialausschuss diskutiert über Sozialversicherungsreform und weitere aktuelle Fragen

Wien (PK) - Die geplante Strukturreform bei der Sozialversicherung stand heute im Mittelpunkt einer Aussprache über aktuelle Themen im Sozialausschuss des Nationalrats. Die Opposition übte weiter massive Kritik am Vorhaben, das ihrer Meinung nach mehr kosten wird als Nutzen bringt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein verteidigte die Reform allerdings erneut, einzelne Punkte sollen noch geprüft werden. Was die Mindestsicherung betrifft, will sie nun im November einen Gesetzentwurf vorlegen. Eine Sonderbehandlung des Volksbegehrens "Don't smoke" hält die Ministerin trotz der mehr als 880.000 Unterschriften für nicht nötig.

In der Diskussion angesprochen wurde die geplante Reform der Sozialversicherungsträger insbesondere von Seiten der SPÖ-Abgeordneten. So meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, er könne die Vorteile der Fusion nicht erkennen. Mit der Reform werde die Selbstverwaltung "zerschlagen", ohne dass man dem Grundsatz der gleichen Leistung für alle maßgeblich näher komme. Nicht einmal innerhalb einzelner Kassen komme es zu einer vollständigen Harmonisierung von Beiträgen und Leistungen.

Muchitschs Fraktionskollege Alois Stöger vermisst darüber hinaus ein klares Fusionskonzept. Er befürchtet Nachteile für die Versicherten, weil sich die einzelnen Kassen auf die Fusion konzentrieren werden müssen. Zudem machte er auf Aussagen von führenden Unternehmensberatern aufmerksam, wonach Zwangsfusionen zu einem erheblichen Anteil scheitern. Wie Muchitsch hält Stöger überdies die gesetzten Schritte zur Harmonisierung der Leistungen für unzureichend: In Zukunft werde es "eine Drei-Klassen-Medizin" - BeamtInnen, Selbständige und die restlichen Versicherten - geben.

Mehrfach wurde von der SPÖ auch eine Berechnung der Kosten der Fusion urgiert. Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten habe jedenfalls nicht zu Einsparungen, sondern vielmehr zu Mehrkosten geführt, machte Gabriele Heinisch-Hosek in diesem Zusammenhang mit Hinweis auf einen Bericht des Rechnungshofs geltend. Die "Zerschlagungsstrategie" werde nichts bringen, ist sie überzeugt. Auch Selma Yildirim, Wolfgang Knes und Markus Vogl stimmten in den Reigen der KritikerInnen ein.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker wollte unter anderem wissen, warum das im Regierungsprogramm verankerte Vorhaben, einen einzigen Pensionsversicherungsträger für alle Versicherten zu schaffen, nicht umgesetzt wird. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass von den fünf noch bestehenden Betriebskrankenkassen nur eine einzige in die Österreichische Gesundheitskasse wechseln wolle. Und zwar genau jene, die rote Zahlen schreibe, sagte Loacker. Überhaupt ist für ihn unklar, wer künftig für Verluste einzelner Gebietskrankenkassen aufkommen wird.

Hinter die geplante Reform stellte sich hingegen Peter Wurm (FPÖ). Diese werde von weiten Teilen der Bevölkerung positiv aufgenommen und sei höchst an der Zeit, sagte er. Wurm wies allerdings auch auf Ängste hin, wonach Geld aus den Bundesländern abfließen könnte. Nächster Schritt muss seiner Ansicht nach eine Harmonisierung der Leistungen zwischen den fünf verbleibenden Kassen sein.

Die knapp 900.000 Unterschriften des "Don't smoke"-Volksbegehrens schnitt Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) an. Ihrer Meinung nach muss Sozial- und Gesundheitsministerin Hartinger-Klein darauf reagieren. Darüber hinaus bezweifelte sie, dass für die Ausbildungsgarantie bis 25 und für die berufliche Integration älterer Arbeitsloser genügend AMS-Mittel zur Verfügung stehen. Auch SPÖ-Abgeordnete Heinisch-Hosek ging auf dieses Thema ein.

Weitere von den Abgeordneten angesprochene Themen waren der Fachkräftemangel, die Valorisierung des Pflegegelds, der Gedenkdienst, die berufliche Integration behinderter Menschen, die 24-Stunden-Betreuung und die Europäische Arbeitsbehörde. Angesichts aktueller Entwicklungen wie unfairer staatlicher Beihilfen an bulgarische und rumänische Unternehmen für die Entsendung von Beschäftigten ins Ausland sieht SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch nicht ein, warum sich die Regierung weiter gegen die Einrichtung dieser Behörde sträubt. Es sei notwendig mehr gegen Lohn- und Sozialdumping zu tun, bekräftigte er.

Hartinger-Klein: Fusion der Krankenkassen ist notwendig

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hielt der Opposition entgegen, dass die geplante Fusionierung der Kassen in Anbetracht der derzeitigen zahlreichen Doppelgleisigkeiten notwendig sei. Derzeit habe jede Gebietskrankenkasse etwa eine eigene Personalabteilung und eine eigene Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, auch gebe es keinen gemeinsamen Einkauf. Dass Veränderungsprozesse eine Herausforderung für die MitarbeiterInnen sind, sei klar, sagte sie, es werde aber keine Kündigungen geben. Im Übrigen würde die Fusion für die Versicherten und die PatientInnen und nicht für die MitarbeiterInnen gemacht.

Zu den Einwänden ihres Vorgängers Alois Stöger merkte Hartinger-Klein an, wenn eine Fusionierung gut aufgesetzt sei, funktioniere sie auch. Die SPÖ solle aufhören, Verunsicherung zu betreiben. Eine Wirkungsfolgenabschätzung werde gemeinsam mit der Regierungsvorlage vorgelegt. Verfassungsrechtliche Fragen würden vom Verfassungsdienst beleuchtet. In Richtung Abgeordnetem Loacker erklärte Hartinger, durch die effizientere Verwaltung seien künftig keine Abgänge bei den Kassen mehr zu erwarten.

Dass die Kosten bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nach der Fusionierung gestiegen sind, begründete Hartinger-Klein damit, dass diese nunmehr deutlich mehr Leistungen erbringe, da die Zahl der Versicherten gestiegen sei. Vom Vorhaben einer gemeinsamen Pensionsversicherungsanstalt für alle Beschäftigten habe man sich deshalb verabschiedet, da sich bei genauerer Betrachtung herausgestellt habe, dass eine solche keine strukturellen Vorteile bringe.

Noch einmal anschauen will sich die Ministerin unter anderem die Frage der Beitragsprüfung sowie die gesetzlichen Grundlagen für den Abschluss etwaiger Verträge der Betriebskrankenkassen mit der Österreichischen Gesundheitskasse. Hier soll sich gegenüber der derzeitigen Rechtslage grundsätzlich nichts ändern, versicherte sie gegenüber der SPÖ. Dass von den fünf Betriebskrankenkassen nur eine - jene der Wiener Linien - in die neue Kasse optieren will, ist Hartinger-Klein zufolge im Sinne der Selbstverwaltung zu akzeptieren.

Auf die Strukturreform der Sozialversicherung möchte Hartinger-Klein im nächsten Schritt eine Gesundheitsreform aufsetzen, wie sie sagte. Dazu würden auch gleiche Leistungen und gleiche Beiträge gehören. Man könne aber nicht alles in einer Legislaturperiode schaffen, mahnte sie Geduld ein. Zu den Krankenfürsorgeanstalten für die öffentlich Bediensteten der Länder (KFA) merkte Hartinger-Klein an, sie hätte diese gerne in die Reform miteinbezogen. Dazu bräuchte es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und die Zustimmung des Bundesrats.

Gegenüber ÖVP-Abgeordneter Tanja Graf wies Hartinger-Klein darauf hin, dass die Strukturreform auch den Abbau bürokratischer Hürden für Mehrfachversicherte bringe. Diese werden weniger Ansprechpartner haben.

Ministerin sieht sich bei Mindestsicherung auf gutem Weg

Was die Mindestsicherung betrifft, habe sie mit allen LandesrätInnen Gespräche geführt, betonte Hartinger-Klein. "Wir sind auf einem guten Weg", ist sie überzeugt. Der Entwurf für ein Grundsatzgesetz soll im November vorliegen. Bei der Notstandshilfe sei man dabei zu analysieren, was Versicherung und was Mindestsicherung sei.

Zum Anti-Raucher-Volksbegehren hielt Hartinger-Klein fest, als Demokratin freue sie sich über jede Stimme für ein Volksbegehren. Da dieses jedoch die 900.000 Unterschriften nicht erreicht habe, sehe sie keinen Anlass für eine Sonderbehandlung. Das Volksbegehren werde im Parlament diskutiert wie jedes andere auch. Als Gesundheitsministerin sei es ihr vorrangig wichtig, dass Jugendliche erst gar nicht zu rauchen beginnen. Die Zahl der Jugendlichen, die rauchen, sei auch massiv zurückgegangen. In Richtung Selma Yildirim (SPÖ) versicherte die Ministerin, die von ihr verordneten strengeren Regelungen für den Aufenthalt von Gastronomie-Lehrlingen in Raucherräumen würden durch das Arbeitsinspektorat kontrolliert.

In Bezug auf den Fachkräftemangel wies Hartinger-Klein auf die Vereinbarung beim Jobgipfel hin, die Ausbildung von Fachkräften zu verstärken. Für die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen über 50 und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stehen dem AMS ihr zufolge ausreichend Fördermittel zur Verfügung. Die Aktion 20.000 laufe noch bis Mitte nächsten Jahres und werde dann evaluiert.

Zur Europäischen Arbeitsbehörde sagte Hartinger-Klein, man habe sie bis jetzt noch nicht davon überzeugen können, was deren Nutzen wäre. Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sei ihr aber ein Anliegen. Die jährlichen Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen ist ihrer Auskunft nach von 48 Mio. € 2017 auf 90 Mio. € 2018 angehoben worden.

Mehr Geld gibt es laut Hartinger-Klein auch für den Gedenkdienst. Dieser könne aber nicht zu hundert Prozent von der öffentlichen Hand finanziert werden.

Pflegegeld soll ab Stufe 4 erhöht werden

Von Abgeordnetem Loacker auf eine Valorisierung des Pflegegeldes angesprochen, verwies Hartinger-Klein auf das Regierungsprogramm. Demnach plant sie eine Erhöhung des Pflegegeldes ab der Pflegestufe 4. Man wolle außerdem Maßnahmen setzen, damit Menschen mehr zu Hause und weniger in stationären Einrichtungen gepflegt werden. Im Bereich der 24-Stunden-Betreuung steht ein bundesweit einheitliches Gütesiegel für Vermittlungsagenturen in Diskussion, hier ist die Sozialministerin in Gesprächen mit den Ländern, dem Wirtschaftsministerium und der Volksanwaltschaft. (Schluss Sozialausschuss) gs

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