Frauen*Volksbegehren zum Maurer-Prozess: Urteil zeigt, dass Rechtsstaat Frauen im Stich lässt

Es braucht rechtliche Handhabe gegen Hass-Nachrichten, sowie den Ausbau von Beratungsstellen

Wien (OTS) - Die ehemalige Nationalrätin Sigrid Maurer ist am Dienstag wegen übler Nachrede schuldig gesprochen worden. Sigrid Maurer kündigt volle Berufung gegen das Urteil an, es ist daher nicht rechtskräftig. Sie hatte im Mai einem Bierladenbetreiber vorgeworfen, ihr sexuell erniedrigende Hass-Nachrichten geschrieben zu haben, und seinen Namen veröffentlicht, da sie keine Möglichkeiten hatte rechtlich gegen ihn vorzugehen. Der Rechtsstaat und die Notwendigkeit, dass bei negativen Äußerungen der Wahrheitsbeweis angetreten werden muss ist zu respektieren, doch der Fall zeigt auf, dass sich Opfer von Hass-Nachrichten kaum wehren können.

Frauenhass im Internet ist entfesselter denn je

Selbst die Vereinten Nationen sprechen von einer „Epidemie“, vergleichbar und im kausalen Zusammenhang mit der weltweit grassierenden realen (sexuellen) Gewalt gegen Frauen.„Hasspostings im Internet nehmen zu und besonders häufig sind Frauen Ziel der Aggressionen. Dieser Fall zeigt klar auf, dass der österreichische Rechtsstaat Menschen im Stich lässt, wenn es um (sexistische) Hass-Nachrichten geht. Es gibt kaum Möglichkeiten sich dagegen zu wehren“, so Schifteh Hashemi Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens.

Frauen*Volksbegehren fordert Ausarbeitung zur Gesetzesvorlage gegen Hass-Nachrichten

Es braucht eine rechtliche Handhabe gegen Hass-Nachrichten. „Wir sprechen uns klar für Verwaltungsstrafen für Hate Speech im Netz aus. Eine Expert*innen-Kommission aus Frauenrechtler*innen, Kriminolog*innen, Gewaltschutzexpert*innen und Jurist*innen muss an einer Gesetzesvorlage arbeiten, damit sich die Opfer endlich zur Wehr setzen können“, so Christian Berger vom Frauen*Volksbegehrens.

Zudem erinnern die Sprecher*innen an die Forderung “Gewalt verhindern“ des Frauen*Volksbegehrens, die 481.906 Menschen unterschrieben haben: Wir fordern den bundesweiten Ausbau von staatlich finanzierten Einrichtungen und Beratungsstellen für alle von gewaltbetroffenen Frauen* und Kinder. Zudem die verstärke Sensibilisierungsprogramme in Schulen, Justiz und Polizei. 

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