Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Grüne stellen Umwelt- und Klimaschutz ins Zentrum der Debatte

Utl.: Dringliche Anfrage zur Beschränkung der Rechte von
Umweltschutz NGOs, mündliche Anfrage Ski Nordic Arena
Hellmonsödt, einstimmiger Beschluss "Mehr Gewicht für
Klimaschutz" =

Linz (OTS) - Umweltschutz 1: Schwarz-blaue Bundesregierung plant
Beschneidung der Umweltschutz NGOs – dringliche Anfrage der Grünen an
Umweltlandesrast Rudi Anschober zu den Folgen für Oberösterreich

Die schwarz-blaue Regierung plant eine weitere Verschlechterung des
Umweltschutzes. Sie plant die Mitsprache von
Umweltschutzorganisationen einzuschränken und in ihren Rechten zu
beschneiden. Damit eine NGO künftig Parteienstellung in einem
UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens hundert
Mitgliedern bestehen, zudem muss der Verein Name und Anschrift der
Mitglieder bekanntgeben. Dieser Schritt würde für viele
Organisationen das Aus bedeuten. „Die Regierung will Kritik und
wichtige Einwände der NGOs beschränken, die sich um die Auswirkungen
von Bauprojekten auf die Umwelt sorgen. Damit geht dieses
schwarz-blaue Vorhabe in die falsche Richtung“, betont der Grüne
Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz. Auf Grund dieser geplanten
Generalattacke auf die Rolle der NGOs werden die Grünen eine
dringliche Anfrage an Umweltlandesrat Rudi Anschober stellen, um die
Auswirkungen dieses Vorhaben auf Oberösterreich aufzuzeigen.
Konkreter Wortlaut der dringlichen Anfrage: Welche Auswirkungen hat
die vorige Woche im Umweltausschuss des Nationalrates mit den Stimmen
von ÖVP und FPÖ beschlossene Novelle zum
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) auf die Stellung
von Umweltorganisationen in UVP- Verfahren in Oberösterreich?

Umweltschutz 2: geplante „Nordic Arena“ in Hellmonsödt löst bei
Bevölkerung zunehmend Widerstand aus - mündliche Anfrage zum
Planungsstand an Landesrat Strugl

In der Mühlviertler Gemeinde Hellmonsödt ist die Errichtung einer
Nordischen Sportanlage „Nordic Arena“ geplant. Wenn es nach der ÖVP
vor Ort geht soll eine „Eventarena“ errichtet werden, ein Zentrum für
Langläufer, Biathleten und Skater, gedacht für Tagestouristen aber
auch Spitzensport und internationale Wettbewerbe. In der Bevölkerung
regt sich jedoch Widerstand, es gibt massive ökologische Bedenken,
insbesondere was den Natur- und Wasserschutz anlangt. Die Grünen
wollen in einer mündlichen Anfrage an LR Strugl wissen, welche
Informationen das Land OÖ über den Planungsstand dieses Projekts hat.
„Wir wollen, dass alles Fakten zu diesem Projekt auf den Tisch
kommen. Wir wollen wissen, welchen Folgen dieses Projekt auf die
Umwelt und die BürgerInnen hat“, betont Hirz.

Klimaschutz: Grüne Überzeugungsarbeit trägt zarte Früchte –
einstimmige Aufforderung an die Bundesregierung bei
Klimaschutzmaßnahmen einen Zahn zuzulegen

In der vorigen Landtagssitzung stimmten ÖVP und FPÖ noch gegen einen
dringlichen Antrag der Grünen, in dem verlangt wurde, dass die
Bundesregierung endlich Klimaschutzmaßnahmen forciert. Ob nun der
aktuelle dramatische Sonderberichtes des Weltklimarates für ein
erstes Umdenken gesorgt hat bleibt unklar, aber wir Grüne freuen uns,
dass nunmehr in der kommenden Landtagssitzung ein einstimmiger Antrag
beschlossen wird, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird sich
für einen verstärkten Klimaschutz in Österreich einzusetzen und sich
bis Jahresende an der Erarbeitung engagierter Maßnahmen im
österreichischen Klimaplan zur Erreichung der EU-Vereinbarungen aktiv
zu beteiligen. Fest steht: Um dem österreichischen Klimaplan
ausreichend Substanz zu geben, müssen verschränkte Maßnahmen in den
Bereichen Energie, Mobilität und Ressourcenmanagement vorangetrieben
werden. Österreich ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten und seine
bisherigen Bemühungen zu intensivieren.

Keine Zustimmung der Grünen zum Oö.
Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz
Da es seitens der Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ keine
Bereitschaft gab zentrale offene Fragen, Auswirkungen und kritischen
Einwände auch des OÖ. Landesrechnungshofes in einem Unterausschuss zu
klären, sondern darauf bestanden wurde das Gesetz durchzuboxen, wird
es von den Grünen keine Zustimmung geben.

Posse um Jugendschutzgesetz geht weiter
Der Landtag muss nun das derzeitige Gesetz, das Ende 2018 ausgelaufen
wäre, sicherheitshalber um ein Jahr verlängern. Die Verantwortung
dafür trägt Landesrat Podgorschek, der die Gesetzesvorlage viel zu
spät vorlegte. Noch bis vorige Woche hat der zuständige Landesrat
eine Diskussion mit ExpertInnen abgelehnt, um ein Gesetz
durchzuboxen, mit dem OÖ als einziges von allen 9 Bundesländern eine
abweichende Regelung bei den Ausgehzeiten trifft.

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