Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Grüne stellen Umwelt- und Klimaschutz ins Zentrum der Debatte

Dringliche Anfrage zur Beschränkung der Rechte von Umweltschutz NGOs, mündliche Anfrage Ski Nordic Arena Hellmonsödt, einstimmiger Beschluss "Mehr Gewicht für Klimaschutz"

Linz (OTS) - Umweltschutz 1: Schwarz-blaue Bundesregierung plant Beschneidung der Umweltschutz NGOs – dringliche Anfrage der Grünen an Umweltlandesrast Rudi Anschober zu den Folgen für Oberösterreich

Die schwarz-blaue Regierung plant eine weitere Verschlechterung des Umweltschutzes. Sie plant die Mitsprache von Umweltschutzorganisationen einzuschränken und in ihren Rechten zu beschneiden. Damit eine NGO künftig Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, zudem muss der Verein Name und Anschrift der Mitglieder bekanntgeben. Dieser Schritt würde für viele Organisationen das Aus bedeuten. „Die Regierung will Kritik und wichtige Einwände der NGOs beschränken, die sich um die Auswirkungen von Bauprojekten auf die Umwelt sorgen. Damit geht dieses schwarz-blaue Vorhabe in die falsche Richtung“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz. Auf Grund dieser geplanten Generalattacke auf die Rolle der NGOs werden die Grünen eine dringliche Anfrage an Umweltlandesrat Rudi Anschober stellen, um die Auswirkungen dieses Vorhaben auf Oberösterreich aufzuzeigen. Konkreter Wortlaut der dringlichen Anfrage: Welche Auswirkungen hat die vorige Woche im Umweltausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-Gesetz) auf die Stellung von Umweltorganisationen in UVP- Verfahren in Oberösterreich?

Umweltschutz 2: geplante „Nordic Arena“ in Hellmonsödt löst bei Bevölkerung zunehmend Widerstand aus - mündliche Anfrage zum Planungsstand an Landesrat Strugl

In der Mühlviertler Gemeinde Hellmonsödt ist die Errichtung einer Nordischen Sportanlage „Nordic Arena“ geplant. Wenn es nach der ÖVP vor Ort geht soll eine „Eventarena“ errichtet werden, ein Zentrum für Langläufer, Biathleten und Skater, gedacht für Tagestouristen aber auch Spitzensport und internationale Wettbewerbe. In der Bevölkerung regt sich jedoch Widerstand, es gibt massive ökologische Bedenken, insbesondere was den Natur- und Wasserschutz anlangt. Die Grünen wollen in einer mündlichen Anfrage an LR Strugl wissen, welche Informationen das Land OÖ über den Planungsstand dieses Projekts hat. „Wir wollen, dass alles Fakten zu diesem Projekt auf den Tisch kommen. Wir wollen wissen, welchen Folgen dieses Projekt auf die Umwelt und die BürgerInnen hat“, betont Hirz.

Klimaschutz: Grüne Überzeugungsarbeit trägt zarte Früchte – einstimmige Aufforderung an die Bundesregierung bei Klimaschutzmaßnahmen einen Zahn zuzulegen

In der vorigen Landtagssitzung stimmten ÖVP und FPÖ noch gegen einen dringlichen Antrag der Grünen, in dem verlangt wurde, dass die Bundesregierung endlich Klimaschutzmaßnahmen forciert. Ob nun der aktuelle dramatische Sonderberichtes des Weltklimarates für ein erstes Umdenken gesorgt hat bleibt unklar, aber wir Grüne freuen uns, dass nunmehr in der kommenden Landtagssitzung ein einstimmiger Antrag beschlossen wird, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird sich für einen verstärkten Klimaschutz in Österreich einzusetzen und sich bis Jahresende an der Erarbeitung engagierter Maßnahmen im österreichischen Klimaplan zur Erreichung der EU-Vereinbarungen aktiv zu beteiligen. Fest steht: Um dem österreichischen Klimaplan ausreichend Substanz zu geben, müssen verschränkte Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität und Ressourcenmanagement vorangetrieben werden. Österreich ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten und seine bisherigen Bemühungen zu intensivieren.

Keine Zustimmung der Grünen zum Oö. Bezirksverwaltungsbehörden-Kooperationsgesetz
Da es seitens der Regierungsfraktionen von ÖVP und FPÖ keine Bereitschaft gab zentrale offene Fragen, Auswirkungen und kritischen Einwände auch des OÖ. Landesrechnungshofes in einem Unterausschuss zu klären, sondern darauf bestanden wurde das Gesetz durchzuboxen, wird es von den Grünen keine Zustimmung geben.

Posse um Jugendschutzgesetz geht weiter
Der Landtag muss nun das derzeitige Gesetz, das Ende 2018 ausgelaufen wäre, sicherheitshalber um ein Jahr verlängern. Die Verantwortung dafür trägt Landesrat Podgorschek, der die Gesetzesvorlage viel zu spät vorlegte. Noch bis vorige Woche hat der zuständige Landesrat eine Diskussion mit ExpertInnen abgelehnt, um ein Gesetz durchzuboxen, mit dem OÖ als einziges von allen 9 Bundesländern eine abweichende Regelung bei den Ausgehzeiten trifft.

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