Ergebnisse der drei Volksbegehren: "Frauenvolksbegehren", "Don’t smoke" und "ORF ohne Zwangsgebühren"

Utl.: Heute endete um 20.00 Uhr der Eintragungszeitraum für das
Frauenvolksbegehren sowie für die Volksbegehren „Don’t smoke“
und „ORF ohne Zwangsgebühren". =

Wien (OTS) - Bis um 20.00 Uhr konnten wahlberechtigte Personen in
einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online eine
Eintragung vornehmen.

Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt
erstmals im Rahmen der mit 1. Jänner 2018 in Betrieb genommenen
Datenanwendung „Zentrales Wählerregister“ auf elektronischen Weg. Die
Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im
Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden
jeweils in einer Datenverarbeitung erfasst und automatisch
hochgezählt.

Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 2018 gibt das
Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:

Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten
Volksbegehren: 6.378.210

Frauenvolksbegehren:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 247.619, Zahl der Eintragungen:
234.287 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen):
481.906

Volksbegehren „Don’t smoke“
Zahl der Unterstützungserklärungen: 591.276, Zahl der Eintragungen:
290.293 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen):
881.569

Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 69.100, Zahl der Eintragungen:
251.139 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen):
320.239

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden
muss, ist eine Anzahl von mehr als 100.000 Unterschriften
erforderlich. Es ist augenscheinlich, dass die Ergebnisse aller drei
Volksbegehren diesen Schwellwert überschritten haben.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die drei
genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in
ihrer Sitzung am 24. Oktober 2018 bekannt gegeben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle drei
Volksbegehren via nachstehendes Link abrufbar:

https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx

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