Beschaffungen: „Gegengeschäfte verbieten“
Utl.: Beschaffungen: „Gegengeschäfte verbieten“ =
Wien (OTS) - „Es wird Zeit, dass Verteidigungsminister Kunasek
endlich selbst aktiv wird und aufhört, sich auf den Budgeterfolgen
seines Vorgängers auszuruhen“, so SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf
Plessl zu den heutigen Aussagen von Kunasek in der
ORF-„Pressestunde“. Das Bundesheer lebt noch von der Aufstockung der
Mittel, die sein Vorgänger Doskozil mit dem Sicherheitspaket der
vorigen Regierung erreicht hat. Die Mittel werden aber ab 2020
sinken. „Es ist Kunaseks Aufgabe, statt dauernde Absichtserklärungen
abzugeben, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die anstehenden
Beschaffungen vom Finanzminister zur Verfügung gestellt werden“, so
Plessl. ****
Wenn Kunasek selbst immer von „Planbarkeit“ für das Bundesheer
spricht, dann soll er nicht vergessen, dass es dazu auch die
finanzielle Planung braucht. Beispiel Hubschrauber-Nachbeschaffung:
„Auch hier gibt es für die notwendige Anschaffung neuer Hubschrauber
bisher nur Überschriften und Absichtserklärungen. Es fehlt das Geld
vom Finanzminister, es gibt keine Ausschreibung“, kritisiert Plessl.
Positiv wertet Plessl Kunaseks kritische Haltung zu Gegengeschäften
im Zuge von militärischen Beschaffungen. „Wir sind für ein Verbot von
Gegengeschäften bei Rüstungsanschaffungen. Sie bringen der Wirtschaft
nichts, nur die Lobbyisten kassieren Millionen.“ Allerdings sollte
der FPÖ-Minister in dieser Frage den eigenen Koalitionspartner
überzeugen. „Die ÖVP glaubt ja noch immer, dass Gegengeschäfte
sinnvoll sind. Dabei hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss schon
klar gezeigt, dass diese das Einfallstor für Korruption sind.“
Bei der Eurofighter-Beschaffung hat der Hersteller die Lobbyisten
bezahlt, die für das teuerste und schlechtest vorbereitete
Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik Stimmung gemacht haben. „Mit
unserem Steuergeld haben sie die Provisionen bezahlt, die für die
Vermittlung der sogenannten Gegengeschäfte eingestrichen wurden.“ Die
Verantwortlichen dafür sind klar: „ÖVP und FPÖ haben damals die
Bevölkerung für dumm verkaufen wollen mit dem Schmäh, dass uns die
Gegengeschäfte den Kaufpreis doppelt wieder hereinbringen.“ Es ist
erfreulich, wenn zumindest bei Kunasek diesbezüglich gewisse Einsicht
herrscht.“ (Schluss) ah
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