Plessl: Kunasek soll endlich Mittel für Hubschrauber aufstellen – „Sich auf Budgeterhöhungen des Vorgängers ausruhen, reicht nicht“

Beschaffungen: „Gegengeschäfte verbieten“

Wien (OTS) - „Es wird Zeit, dass Verteidigungsminister Kunasek endlich selbst aktiv wird und aufhört, sich auf den Budgeterfolgen seines Vorgängers auszuruhen“, so SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl zu den heutigen Aussagen von Kunasek in der ORF-„Pressestunde“. Das Bundesheer lebt noch von der Aufstockung der Mittel, die sein Vorgänger Doskozil mit dem Sicherheitspaket der vorigen Regierung erreicht hat. Die Mittel werden aber ab 2020 sinken. „Es ist Kunaseks Aufgabe, statt dauernde Absichtserklärungen abzugeben, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die anstehenden Beschaffungen vom Finanzminister zur Verfügung gestellt werden“, so Plessl. ****

Wenn Kunasek selbst immer von „Planbarkeit“ für das Bundesheer spricht, dann soll er nicht vergessen, dass es dazu auch die finanzielle Planung braucht. Beispiel Hubschrauber-Nachbeschaffung:
„Auch hier gibt es für die notwendige Anschaffung neuer Hubschrauber bisher nur Überschriften und Absichtserklärungen. Es fehlt das Geld vom Finanzminister, es gibt keine Ausschreibung“, kritisiert Plessl.

Positiv wertet Plessl Kunaseks kritische Haltung zu Gegengeschäften im Zuge von militärischen Beschaffungen. „Wir sind für ein Verbot von Gegengeschäften bei Rüstungsanschaffungen. Sie bringen der Wirtschaft nichts, nur die Lobbyisten kassieren Millionen.“ Allerdings sollte der FPÖ-Minister in dieser Frage den eigenen Koalitionspartner überzeugen. „Die ÖVP glaubt ja noch immer, dass Gegengeschäfte sinnvoll sind. Dabei hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss schon klar gezeigt, dass diese das Einfallstor für Korruption sind.“

Bei der Eurofighter-Beschaffung hat der Hersteller die Lobbyisten bezahlt, die für das teuerste und schlechtest vorbereitete Rüstungsgeschäft der Zweiten Republik Stimmung gemacht haben. „Mit unserem Steuergeld haben sie die Provisionen bezahlt, die für die Vermittlung der sogenannten Gegengeschäfte eingestrichen wurden.“ Die Verantwortlichen dafür sind klar: „ÖVP und FPÖ haben damals die Bevölkerung für dumm verkaufen wollen mit dem Schmäh, dass uns die Gegengeschäfte den Kaufpreis doppelt wieder hereinbringen.“ Es ist erfreulich, wenn zumindest bei Kunasek diesbezüglich gewisse Einsicht herrscht.“ (Schluss) ah

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