SPÖ-Schatz: ÖVP sieht weiterhin zu, wie Steuergelder in rechte Medien fließen

ÖVP-Medienminister Blümel bleibt untätig – kein Inserate-Stopp in Sicht

Wien (OTS/SK) - Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, kritisiert die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zu Regierungsinseraten durch Medienminister Gernot Blümel. Auf konkrete Fragen hat Minister Blümel „nur unbefriedigend und ausweichend“ geantwortet, so Schatz. „Enttäuschend ist, dass es keinen Stopp von Regierungsinseraten für rechte Magazine geben wird. Die ÖVP-Riege in der Regierung sieht munter zu, wie FPÖ-nahe Medien mit tausenden Euro Steuergeld finanziert werden“, stellt Schatz fest. ****

Seit November 2017 konnten sich die FPÖ-nahen Magazine „Wochenblick“ und „alles roger?“ über Einnahmen aus Regierungsinseraten freuen. Fast 47.000 Euro haben Vizekanzler Strache, Innenminister Kickl und Verkehrsminister Hofer an Steuergeldern in diese beiden Medien fließen lassen.

„Während Journalisten, Sport-Fans, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Umwelt-NGOs aktuell unter Druck gesetzt und Lehrlinge angezeigt werden, während an der Pressefreiheit gerüttelt wird, finanziert diese Regierung ungehemmt die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten. Das ist empörend. Und jedes Regierungsmitglied, dass dagegen keine Initiative ergreift, ist mitverantwortlich“, macht Schatz deutlich.

Der „Wochenblick“ steht in der Kritik, Falschnachrichten zu verbreiten, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten zu machen. Sogar der Presserat hat sich eingeschaltet und festgestellt, dass Artikel gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse verstoßen haben.

SERVICE Link:

Auflistung von Regierungsinseraten in den Magazinen „Wochenblick“ und „alles roger?“
https://tinyurl.com/yb3n3atc
Anfrage zum Thema:
https://tinyurl.com/yb5h7ene

(Schluss) kg

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