Blümel/Köstinger: Es braucht eine Mobilitätswende – auch in Wien

Utl.: Rot-Grün hinkt bei Förderung von E-Mobilität hinterher – ÖVP
Wien initiiert Gipfel mit Wiener Garagenbetreibern – Öffnung
von Busspuren sowie Gratis-Parken für E-Autos gefordert =

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung arbeitet und setzt wichtige
Schritte um, die auch für Wien große Relevanz haben, wie etwa das
Bildungspaket und das Paket zur Förderung von E-Mobilität. Rot-Grün
könnte sich daran ein Vorbild nehmen. Stattdessen kommt von der
grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou eine prompte Ablehnung des
geplanten E-Mobilitätspaketes. Diese rot-grüne Blockadepolitik ist
zwar nicht neu, aber schade - umso mehr, als man sich gerade von
einer grünen Regierungsbeteiligung hier mehr erwartet hätte“, erklärt
heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Bundesminister Gernot
Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Umweltministerin
Elisabeth Köstinger. „Schließlich geht es darum, die Luftqualität und
damit die Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener zu verbessern
sowie einen Beitrag für die EU-Klimaziele 2030 zu leisten. Es braucht
eine Mobilitätswende – auch für Wien“, so der Landesparteiobmann.
Wien hinke jedoch bei der Förderung von E-Mobilität hinterher. Dabei
sei jedes einzelne Elektroauto ein Beitrag zu Klima-, Umwelt- und
Gesundheitsschutz. „Gerade für eine Millionen-Stadt wie Wien liegt
die Zukunft in der E-Mobilität“, so Blümel. Deshalb denke die ÖVP
Wien auch an, einen Gipfel mit allen Wiener Garagenbetreibern zu
initiieren, um etwa den Ausbau von Ladestationen in Wien
voranzutreiben.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger wies in der Pressekonferenz auf
das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 eine Reduktion des
CO2-Ausstoßes von 7,2 Mio. Tonnen bis 2030 zu erreichen. Um das
schaffen zu können, habe man etwa diese Woche das E-Mobilitätspaket
vorgeschlagen. „Wir wollen damit E-Mobilität auf die Überholspur
bringen“, so Köstinger. Im Umweltausschuss wurde dazu bereits die
Aufhebung des IG-Luft-Hunderters für E-Fahrzeuge beschlossen. Nun
gelte es weitere Maßnahmen vor allem in Städten und Gemeinden zu
setzen, wie etwa das Gratisparken sowie die Öffnung der Busspuren für
E-Autos. „Wir haben gesehen, dass gerade das Gratisparken ein ganz
großer Anreiz für Autobesitzer ist. In Graz, aber auch in Linz oder
Klagenfurt geht das bereits“, so Köstinger. Bei der Öffnung der
Busspur für E-Fahrzeuge orientiere man sich am Beispiel Norwegen, wo
u.a. diese Maßnahmen mittlerweile zu einer Neuzulassungsrate von rund
40 Prozent geführt habe. „Was in anderen Ländern funktioniert, kann
auch in Österreich funktionieren“, so Köstinger. Denn Förderungen
alleine geben für die Entscheidung für E-Mobilität nicht den
Ausschlag. „Es braucht auch eine entsprechende Ladeinfrastruktur
sowie Anreize dazu.“

In Wien hinke man jedoch bei der Förderung von E-Mobilität hinterher,
so Landesparteiobmann Gernot Blümel: „Der Vergleich macht sicher.“
Während es etwa in Amsterdam heuer bereits rund 4.000 E-Tankstellen
geben solle, habe Rot-Grün bis 2020 gerade einmal 1.000 angekündigt.
Und obwohl die Stadtregierung behaupte, dass es im „Großraum“ Wien
830 E-Tankstellen gebe, finde man unter der Online-Plattform
e-tankstellenfinder.com nur rund 140 E-Tankstellen, in
Niederösterreich dagegen 730. Auch bei den Neuzulassungen von E-Autos
liege Wien am letzten Platz aller Bundesländer. Und selbst das
Angebot der Etablierung einer E-Flotte vom Carsharing-Anbieter Car2Go
wurde von Rot-Grün ausgeschlagen. Landesparteiobmann Blümel erinnert
die rot-grüne Stadtregierung auch daran, dass bereits 2016 die
Landes-Umweltreferenten eine einheitliche E-Fahrzeug-Kennzeichnung
beschlossen haben, um diese im Straßenverkehr und in der
Parkraumbewirtschaftung zu bevorzugen. „Wien hat hier mitgestimmt,
aber nicht umgesetzt“, so Blümel. Als ÖVP Wien fordere man deshalb
neben einem schnelleren und verstärkten Ausbau von E-Ladestationen
auch die Öffnung der Busspur sowie Gratisparken für E-Autos. Darüber
hinaus brauche es auch die Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien in
Richtung E-Mobilität.

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