Grüne OÖ: KO Hirz: Umstellung auf Zwei Jahres Budget ist eine massive Beschneidung des OÖ. Landtages

Utl.: Schwarz-Blauer Versuch durch Verfassungsänderung Kritik der
Opposition verstummen zu lassen - Budgetdebatten brauchen
Transparenz und Offenheit =

Linz (OTS) - „Es ist ein gewaltiger Affront via Medien eine Änderung
der Landesverfassung anzukündigen, ohne auch nur das Gespräch mit den
Abgeordneten gesucht zu haben. Es ist offenbar auch ein Wahltrick für
2021, um kritische Budgetdebatten im Wahljahr zu vermeiden. Der
Landtag hat die Budgethoheit, der Landtag beschließt und
kontrolliert. Das legt die OÖ. Landesverfassung ganz klar fest. Diese
jetzt ändern zu wollen und auf ein zwei Jahres Budget umzustellen,
bedeutet, diese Grundaufgaben des Landtags massiv zu beschränken.
Damit soll die gewählte Volksvertretung bei der Haushaltsplanung
massiv geschwächt werden, das werden wir so nicht akzeptieren und uns
dagegen wehren,“, reagiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg.
Gottfried Hirz auf die Pläne der schwarz-blauen Landeskoalition.

Dieses schwarz-blaue Vorhaben ist nichts weniger als ein massiver
Angriff auf Grundprinzipien der der Entscheidungsfindung in einer
Demokratie. Der Landtag macht die Gesetze, die Regierung vollzieht.
Es ist aber auch ein massiver Angriff auf Transparenz und Offenheit,
wie sie die jährlichen Budgetdebatten garantieren und gewährleisten.
„In den Debatten wird klar, einsehbar und für alle verfolgbar
diskutiert, wofür das Steuergeld eingesetzt wird. Die BürgerInnen
haben ein Recht auf diese Transparenz. Von Schwarz-Blau werden
Offenheit, Diskussion aber auch Kritik offensichtlich nicht gewollt“,
kritisiert Hirz.
Das schwarz-blaue Argument der besseren langfristigen Planbarkeit
geht ins Leere. Denn das Land OÖ hat bereits eine aktuell laufende
Mehrjahresplanung für die Jahre 2017 - 2021, die auch vom Landtag
beschlossen wurde. Dabei geht es darum, große Projekte im Sinne der
Planbarkeit und Steuerbarkeit längerfristig abzubilden.
Die jährlichen Budgetbeschlüsse haben aus einem anderen Grund eine
zentrale Bedeutung. „Es geht darum, die Steuergelder transparent und
bedarfsorientiert einzusetzen. Es geht darum, mit Förderungen
zielgerichtet auf politische Herausforderungen reagieren zu können.
Jährliche Budgets sind ganz einfach näher an der Realität, denn je
weiter die Planung in die Zukunft reicht, desto stärker drohen die
Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen abzuweichen“.
Hirz abschließend: „Wir Gründe werden den gravierenden Einschnitt in
demokratische Grundprinzipien so nicht hinnehmen. Schwarz-Blau
braucht für diese Verfassungsänderung eine Zwei Drittel Mehrheit. Die
56 Abgeordneten des OÖ. Landtages werden sich positionieren müssen.
Jeder einzelne wird für sich entscheiden müssen, ob er seine eigene
Bedeutung und die der gesamten Volksvertretung derart massiv
einschränken lässt“.

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