28. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS hatten eine Sitzung des Landtags zum
Thema „Bildungsrevolution für Wien – Land Wien muss Maßnahmen gegen
Misere im Pflichtschulbereich setzen“ verlangt. Die Sitzung auf
Verlangen begann heute, Freitag, um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle
Stunde entfielen.

LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) zeigte sich erfreut, dass
nach „Jahrzehnten der Maulkorberlässe für Lehrer“ der Stadtschulrat
jetzt endlich einen offenen Dialog über die Missstände an Wiener
Schulen zulasse. Um kulturelle und religiöse Konflikte in Klassen zu
überwinden, brauche es aus Sicht der NEOS einen allgemeinen
Ethikunterricht, der den bisherigen Religionsunterricht ersetzen
solle. Religion solle aber weiterhin als Freifach angeboten werden.
In diesem Ethikunterricht sollte nicht nur Wissen über Weltreligionen
vermittelt werden, sondern auch Werte der Aufklärung, der
Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu
brachte er einen Antrag ein. Das jüngste Bildungspaket des Bundes sei
„kein großer Wurf“: Das Wiedereinführen des Sitzenbleibens sei
lediglich „Symbol der Härte“ und löse keine Probleme; statt
verpflichtenden Ziffernnoten in der Volksschule sollten die Schulen
gemeinsam mit den Eltern jeweils autonom entscheiden dürfen, wie die
Kinder bewertet würden. Statt „kleinen Pflastern“ brauche es eine
große Reform, wobei dieser neue „Bildungspfad“ überparteilich
beschritten werden solle. Wiederkehr forderte in einem Antrag einen
„großen Bildungsgipfel“.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) ortete „elementare Mängel“, verursacht
durch die falsche rot-grüne Bildungspolitik: Den Kindern fehle es an
Deutschkenntnissen, Schulen kämpften mit Gewalt und Radikalisierung,
die Stadt habe die Eltern „als Bildungspartner verloren“ und
LehrerInnen im Stich gelassen. Ein erster Schritt müsse sein, bei der
Sprache als Schlüssel anzusetzen. Für pädagogisches Personal an
Kindergärten und Schulen müsse statt „ausreichenden
Sprachkenntnissen“ das Deutschniveau C1 als Mindestanforderung
gelten. Um auch Kindern die erforderlichen Sprachkenntnisse
beizubringen, müsse das Personal für Sprachförderung in den
Kindergärten „massiv aufgestockt werden“. Dazu brachte sie Anträge
ein. In einem dritten Antrag forderte sie das Streichen des
Paragraphen 16 Absatz 4 des Wiener Kindergartengesetzes, wonach bei
einem Mangel an ausgebildeten PädagogInnen auch Personal „mit
Erfahrung in der Kinderbetreuung“ zum Einsatz kommen könne. Für eine
qualitätsvolle Betreuung brauche es eben auch entsprechend gut
ausgebildetes Personal. In einem vierten Antrag forderte Schwarz,
dass Kindergartenbetreiber auf ihren Homepages mindestens ein
aussagekräftiges Impressum vorweisen müssten, damit sich Eltern über
die Hintergründe der Betreiber informieren könnten. Im fünften Antrag
forderte sie ein neues Konzept für den Übergang vom Kindergarten in
die Volksschule, um Kindern den Umstieg zu erleichtern. Betreffend
Gewalt und Radikalisierung an Schulen erinnerte Schwarz daran, dass
die Opposition seit Jahren auf die Gefahr hinweise – Kritik an der
rot-grünen Handhabe sei aber stets „ins rechtsextreme Eck gestellt
worden“. Die Stadtregierung schiebe die Schuld an allen Missständen
auf die türkis-blaue Bundesregierung, dabei datiere der erste
Verdacht auf islamistische Kindergärten in Wien aufs Jahr 2010
zurück. Ihr sechster Antrag hatte deshalb die Forderung zum Inhalt,
dass die Wiener Stadtregierung den Widerstand gegen die
Reformvorgaben des Bundes im Bildungsbereich aufzugeben habe.
Schließlich bezog sie sich auf die Wahlfreiheit bei der
Ganztagesbetreuung: Eltern müssten selbst entscheiden dürfen. Die
Stadt müsse aufhören, sich auf die verschränkte Ganztagsschule zu
kaprizieren und Eltern zu bevormunden. Ihr letzter Antrag hatte zum
Inhalt, dass Schulen selbst über ihr Betreuungsangebot entscheiden
sollen dürfen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) bezeichnete die bildungspolitische
Debatte „als Sonntagsrede aller Parteien“. Natürlich seien alle
dafür, „nur das Beste für die Kinder zu wollen“, und natürlich
behaupteten alle Parteien, das Wohl der Kinder ganz an die Spitze zu
stellen. Tatsächlich gebe es aber sehr wohl einen Unterschied
zwischen progressiven Konzepten und dem „konservativen Kasten- und
Elitensystem, das darauf setzt, dass Bildung vererbt wird und andere
ausschließt“. Wenn sich nun etwa die ÖVP auf Wiener Ebene für mehr
pädagogisches Personal und Sprachförderung ausspreche, müsse man den
Blick Richtung Bundesregierung lenken, die mit ihren Kürzungen „alles
kurz und klein haut, was progressive Kräfte bildungspolitisch
erreicht haben“. Mehr Qualität in der Bildung bedeute kleinere
Klassen und Lerngruppen, Teamteaching, mehr und besser bezahltes
pädagogisches Personal. Das alles koste Milliarden, sei es aber wert.
Es zeige sich, dass der Bund eben nicht gewillt sei, so viel in die
Kinder zu investieren. Dass seine Vorrednerin Schwarz von der ÖVP
gegen flächendeckenden Ganztagesunterricht an Schulen sei, könne er
nicht nachvollziehen: Der überwiegende Großteil aller konservativen
Privatschulen und Internate sei selbstverständlich ganztägig
konzipiert.

(Forts.) esl

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