VIRUS: Abänderungsantrag für Umweltausschuss mit orbanesken Schikanen

Wie der Umweltorganisation VIRUS soeben bekannt geworden ist, soll im heutigen Umweltausschuss die in der Vor-Aussendung kritisierte rechtswidrige Regierungsvorlage zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch einen VP/FP Abänderungsantrag nochmals verschlechtert werden. Sprecher Wolfgang Rehm. "Nun soll die Anerkennung und damit Parteistellung von Umweltschutzorganisationen zusätzlich davon abhängig gemacht werden, ob Vereine hundert Mitglieder nachweisen können. Die Qualität der Tätigkeit für den Schutz der Umwelt wie gesetzlich gefordert hängt überhaupt nicht von der Mitgliederzahl ab, eine derartige Regelung ist unsachlich und damit verfassungswidrig und hat die Anmutung einer orbanesken Schikane". 

Für den Abänderungsantrag zeichnen die Abgeordneten Schmuckenschlager (VP) und Rauch (VP) und Kollegen verantwortlich, er liegt nun in Kopie vor. Vereine sollen nach diesem Antrag hundert Vereinsmitglieder nachweisen, Umweltverbände mindestens fünf Mitgliedsvereine, die jeweils diese Mitgliederzahl erreichen. Eine Begründung enthalte der Antrag nicht, es werde unter diesem Titel lediglich wiederholt, was in das Gesetz geschrieben werden, nicht aber warum dies geschehen soll. "Dies ist auch wenig verwunderlich, weil derartige Schikanen nicht logisch begründbar sind", so Rehm. VIRUS vermeint dabei die Handschrift der Wirtschaftskammer zu erkennen, die immer wieder Wunschlisten mit Schikanenkatalogen vorlegen würde, insofern seinen Abänderungsanträge, bei denen Abgeordnete als Handlanger dieser Wünsche nach Dezimierung der Liste von derzeit 55 anerkannten  Umweltorganisationen fungierten, wenig überraschend. "Zum von der Bundesregierung verantworteten Chor an Rechtsunsicherheiten auslösenden Gesetzesbestimmung würde sich damit eine weitere Stimme hinzugesellen, noch ist aber Zeit, diesen Abänderungsantrag zu verwerfen und das UVP-Gesetz sinnvoll zu novellieren, appelliert Rehm abschließend.