Greenpeace zu UVP: Schwarz-Blau will UmweltschützerInnen mundtot machen

Utl.: Regierungsparteien wollen Mitspracherecht von Vereinen bei
UVP-Verfahren streichen - Umweltschutzorganisation fordert
demokratiefeindlichen Antrag nicht einzubringen =

Wien (OTS) - Als einen “besorgniserregenden Schritt in Richtung
Orbanisierung” kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace den
Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsgesetz, den die
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im heutigen Umweltausschuss laut der
Liste Pilz beschließen wollen. Konkret sollen in Zukunft Vereine und
damit auch Umweltschutzorganisationen, die weniger als 100 Mitglieder
haben, von Umweltverfahren ausgeschlossen werden. Jene Vereine, die
mehr als 100 Mitglieder haben, sollen „eine Liste der Mitglieder des
Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder“ offenlegen. Ansonsten
bleibt auch ihnen die Mitsprache verwehrt. Damit wäre wahrscheinlich
der Großteil der anerkannten Umweltschutzorganisationen von
Umweltverfahren ausgeschlossen. Die Regelung ist aus der Sicht von
Greenpeace europarechts- und völkerrechtswidrig sowie ein
schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz. Die
Umweltschutzorganisation fordert Schwarz-Blau auf, den
demokratiefeindlichen Antrag nicht einzubringen.

“Nicht einmal ein Jahr im Amt, und schon setzt Schwarz-Blau alles
daran, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Expertinnen und
Experten der Umweltschutzorganisationen sollen künftig aus
Umweltverfahren ausgesperrt werden. Mit diesem Vorstoß macht
Österreich einen besorgniserregenden Schritt in Richtung
Orbanisierung”, kritisiert Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Der
Zwang zur Veröffentlichung von Mitgliederlisten mit vollem Namen und
Adresse erinnert an ähnliche Entwicklung in Ungarn. “Mit solchen
Praktiken will Schwarz-Blau engagierte Menschen einschüchtern und sie
davon abhalten, sich für den Umweltschutz einzusetzen.”

Die Aarhus-Konvention sowie auch die UVP-Richtlinie garantieren
Umweltschutzorganisationen ein Mitspracherecht, wenn es um die
Genehmigung von Großprojekten wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder
Industrieanlagen geht. Die ExpertInnen können so auf die Gefahren für
Mensch und Natur aufmerksam machen und im schlimmsten Fall die
Zerstörung der Umwelt beeinspruchen. “Schwarz-Blau will mit allen
Mitteln das Kräfteverhältnis bei Umweltverfahren noch weiter in
Richtung Konzerne verschieben. Dabei schrecken die Regierungsparteien
auch nicht davor zurück, Recht zu brechen und Datenschutz zu umgehen.
Der heutige Antrag dient dazu Großprojekte durchzupeitschen. Er ist
eine Kampfansage an alle, denen der Schutz der Umwelt in Österreich
am Herzen liegt und darf nicht eingebracht werden”, sagt Hammer.

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