ÖGB-Achitz zu Arbeitsmarkt: Regierung muss Bekenntnis zur Fachkräfteausbildung mit Geld unterfüttern

Langzeitarbeitslose brauchen Unterstützung statt Drohung mit Hartz IV

Wien (OTS/ÖGB) - Auch im September ist die Arbeitslosigkeit konjunkturbegünstigt weiter zurückgegangen. „Bestimmten Gruppen wie Älteren und AusländerInnen wird aber trotz steigender Beschäftigung und vermeintlichem Fachkräftemangel der Weg zurück ins Arbeitsleben versperrt“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Die Regierung hat beim Jobgipfel viel von Qualifizierung und Fachkräfteausbildung geredet, aber sie legt das Geld dafür nicht auf den Tisch. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist aber nicht gratis zu machen.“

Zwtl.: Wenn der Druck auf Arbeitslose erhöht wird, steigt auch der Druck auf die Löhne

„Unternehmer jammern über echten oder vermeintlichen Fachkräftemangel in immer mehr Branchen, dabei stehen immer noch Hunderttausende auf den Arbeitsämtern Schlange. Die Hochkonjunktur wäre der richtige Zeitpunkt, Geld in die Hand zu nehmen, damit diese Arbeitslosen in Beschäftigung gebracht werden können“, sagt Achitz: „Aber von der Regierung sind leider Signale zu vernehmen, die genau in die umgekehrte Richtung gehen: Erstens zusätzliche Billigarbeitskräfte ins Land holen, zweitens die Zumutbarkeitsbestimmungen so weit herunterzuschrauben, dass auch die Jobs mit den miserabelsten Arbeitsbedingungen zu schlechten Löhnen angenommen werden müssen, und drittens mehr oder weniger subtil mit Schritten zu drohen, die sehr an das deutsche Hartz-IV-System erinnern.“

Bei Hartz IV würden wir nämlich landen, wenn die Regierung, wie mehrfach angedroht, die Notstandshilfe auslaufen lassen würde. Für Unternehmen brächte das den zweifelhaften Vorteil, dass mehr Menschen bereit wären, um weniger Geld zu arbeiten – der Druck auf die Einkommen insgesamt würde steigen. Und, so Achitz: „Langzeitarbeitslose wären dann auf die Mindestsicherung angewiesen, die gleichzeitig auf ein Niveau gesenkt werden soll, von dem man kaum mehr leben kann. Das trifft einerseits die Ärmsten, auf der anderen Seite aber auch die sogenannte Mittelschicht, die dann ihre Autos und Wohnungen verwerten muss.“

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