GPA-djp-Dürtscher und AUVA-Lenz: „Spitzelauftrag an AUVA-Führungskräfte ist mehr als bedenklich“

Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in einer Demokratie

Wien (OTS) - Am Mittwoch erging ein Schreiben des ersten Generaldirektor-Stellvertreters im Auftrag von Obmann KommR DDr. Ofner an ausgewählte Führungskräfte. Diese wurden aufgefordert zu erheben, ob in den Einrichtungen – UKH und Rehabzentren – „Unterschriftenlisten des Zentralbetriebsrats aufliegen, in deren Text die Regierung bezichtigt wird, 5 Millionen Versicherte zu schädigen“. Darüber hinaus soll erhoben werden, wer diese Listen aufgelegt hat. Außerdem werden Dienstordnungsparagrafen zitiert, was den Schluss nahelegt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für politische Meinungsäußerungen mit dienstrechtlichen Konsequenzen bedroht werden sollen. ++++

„Die angesprochenen Unterschriftenlisten waren Teil der Maßnahmen mit denen die Belegschaftsvertretung in der AUVA gegen die ursprünglich geplanten Kürzungsmaßnahmen vorgegangen ist. Diese Listen wurden von weit über 100.000 Menschen unterschrieben und der Generalsekretärin im Sozialministerium, Frau Mag. Guggenbichler, übergeben. Dadurch wurde ein essentieller Beitrag dazu geleistet, die Bedeutung der AUVA einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein zu rufen und die Existenz unserer AUVA abzusichern“, sagt Erik Lenz, Zentralbetriebsratsvorsitzender in der AUVA, der die Belegschaft bereits in einem Schreiben über die Bespitzelungs-Aufforderung an Führungskräfte informiert hat.

Lenz erklärt: „Dieses Vorgehen ist skandalös und in keinster Weise hinnehmbar. Wir leben in einem freien Land, in dem Presse- und Meinungsfreiheit gelten. Diese Rechte sind zu respektieren, durch die Bundesregierung, durch die Organe der AUVA und auch durch den Herrn Obmann. Kritik an politischen Absichten und das Eintreten für unsere AUVA sind keine Dienstpflichtverletzungen, sie stellen vielmehr die Inanspruchnahme unveräußerlicher Rechte dar.“

Hinter die Beschäftigten und die BelegschaftsvertreterInnen in der AUVA stellt sich auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher dazu: „Dieser Spitzelauftrag an AUVA-Führungskräfte ist mehr als bedenklich. Hier scheinen manche in der Chefetage nicht zu verstehen, dass Demokratie nicht an den Betriebstoren aufhört.“

An die MitarbeiterInnen der AUVA appellieren Dürtscher und Lenz: „Sollte das im Auftrag des Obmanns versendete Schreiben in Ihrer Einrichtung zu irgendwelchen negativen Konsequenzen führen, so zögern sie nicht, die Belegschaftsvertretung zu informieren, damit diese umgehend reagieren kann. Und vor allem, lassen Sie sich nicht einschüchtern.“

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