27. Wiener Landtag (3)

Utl.: Hauptdebatte: Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2017
an den Wiener Landtag =

Wien (OTS/RK) - LAbg Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) nannte eingangs
Zahlen: Insgesamt 1.319 Beschwerden aus Wien seien im vergangenen
Jahr bei der Volksanwaltschaft eingelangt, doppelt so viele wie noch
vor zehn Jahren. Im besten Fall sei dies ein Zeichen, dass die
Bürgerinnen und Bürger mündiger geworden seien. Tatsächlich sei aber
wohl eher die Verwaltung an der Reihe, sich selbstkritisch auf Fehler
zu hinterfragen – etwa, warum allein im Gesundheitswesen ein
„signifikanter Anstieg“ von 59 festgestellten Missständen im Jahr
2016 auf 85 Missstände 2017 zu verzeichnen sei. Auch zeige der
Bericht deutlich auf, dass der Gemeinderat bei der Flächenwidmung für
das Heumarkt-Projekt wissentlich gegen die internationale
Verpflichtung gegenüber der UNESCO gehandelt habe. Dass die
Verpflichtung zum Erhalt des UNESCO-Weltkulturerbes auch in der
Bauordnung festgehalten gehöre, brachte Wiederkehr mittels Antrags
ein. Zudem rege die Volksanwaltschaft an, auch die sogenannte
Vertragsraumordnung stärker in der Bauordnung zu verankern – dem
stimme Wiederkehr zu, er brachte auch hierzu einen Antrag ein.

LAbg Sabine Schwarz (ÖVP) zitierte eine Beschwerde aus dem Bericht
der Anwaltschaft, wonach die Wiener Friedhöfe ihre
Grab-Benutzungsgebühren sukzessive um 110 Prozent erhöht hätten,
wobei der Verbraucherpreis-Index im selben Zeitraum nur um 20 Prozent
gestiegen sei. Als die Volksanwaltschaft die „Friedhöfe Wien GmbH“ um
Stellungnahme und Akteneinsicht ersuchte, seien diese Anfragen
abgelehnt worden – mit der Begründung, als Gesellschaft mit
beschränkter Haftung seien sie ausgegliedertes Unternehmen und der
Volksanwaltschaft keine Rechenschaft schuldig. Schwarz nahm dies zum
Anlass, mittels Antrags ein Ausweiten der Prüfkompetenzen der
Volksanwaltschaft zu verlangen. Den zweiten Schwerpunkt ihrer Rede
widmete sie der Jugendwohlfahrt: der Bericht zeige ein massives
Unterangebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf. Auf mehr als
2.000 Kinder, die therapeutische Unterstützung benötigten, kämen
Wien-weit einhundert Betreuungsplätze. Auch würden in keinem anderen
Bundesland mehr Kinder außerhalb ihrer Familie fremduntergebracht als
in Wien. Schwarz forderte die Stadt dazu auf, die Gründe dafür in
einer Studie zu erheben. Sie brachte dazu einen Antrag ein.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) richtete ihren aufrichtigen Dank an die
Volksanwaltschaft, die 2017, im vierzigsten Jahr ihres Bestehens,
Anlaufstelle für mehr als 20.000 Menschen österreichweit gewesen sei.
Die Volksanwaltschaft habe sich auch für die Rechte von Heimopfern
eingesetzt und eine laufende Pensionszahlung für sie errungen. Die
Stadt wiederum habe mehr als 53 Millionen Euro an Entschädigung an
die Wiener Heimopfer ausbezahlt. Es gebe Kritik daran, dass die
Opferbetreuung nicht mehr über den Verein „Weißer Ring“ laufe,
sondern über den Wiener Psychosozialen Dienst (PSD); Hebein zeigte
sich aber zuversichtlich, dass auch der PSD eine „bestmögliche freie
Wahl der behandelnden ÄrztInnen" bieten werde. Lob fände die
Volksanwaltschaft für die Wiener Mindestsicherung, und dafür, dass
die Stadt diese weder gedeckelt noch gekürzt hat. Allein in Wien
seien es knapp 37.000 Kinder unter 15 Jahren, die auf die
Mindestsicherung angewiesen seien. „Es geht hier um Existenzen. Wenn
der Bund die Mindestsicherung wirklich kürzt, wäre das grob
fahrlässig und würdelos.“

LAbg Georg Fürnkranz (FPÖ) bezog sich in seiner Rede auf den
Heumarkt. Die Volksanwaltschaft lege in ihrem Befund vier grobe
Missstände dar: Erstens hätte es allen Befürwortern klar sein müssen,
dass mit der Flächenwidmung der UNESCO Welterbe-Status nicht zu
halten sein werde. Zweitens verstoße das geplante Hochhaus nicht nur
gegen internationale, „sondern auch gegen eigene Spielregeln“, weil
die 66 Meter Höhe nicht den Hochhaus-Richtlinien der Stadt
entsprächen. Drittens hätten die Gegenleistungen im städtebaulichen
Vertrag keinerlei inhaltlichen Zusammenhang zum Hochbau von
Luxuswohnungen – Fürnkranz nannte die geplante unterirdische
Turnhalle als Beispiel. Viertens habe es sich hierbei um eine
„maßgeschneiderte Wunsch-Widmung“ gehandelt. Überhaupt sei der
Paragraph 1a der Bauordnung, welcher städtebauliche Verträge regelt,
nicht gesetzeskonform vollziehbar. Ex lege sei es verboten,
Flächenwidmungen vom Inhalt des städtebaulichen Vertrages abhängig zu
machen. Tatsächlich sei das in Wien aber die gelebte Praxis. Mittels
Antrags forderte Fürnkranz eine Bauordnungsnovelle, in welcher der
Welterbe-Status verankert gehöre und welche die städtebaulichen
Verträge neu regle.

LAbg Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte: Die Volksanwaltschaft
lege in ihrem Bericht „den Finger in schmerzliche Wunden“. Es sei
aber immens wichtig, auf Missstände hinzuweisen. Wo gearbeitet würde,
passierten auch Fehler – wichtig sei es, diese rasch zu korrigieren.
Die Stadt habe die Aufgabe, immer besser zu werden, und das gelinge
ihr in guter Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft. Wagner ging
auf den Vorwurf von NEOS-Wiederkehr ein, wonach die Beschwerden im
Gesundheitswesen stark zugenommen hätten. 85 festgestellte Missstände
im Jahr 2017, in dem mehr als 3,6 Millionen Menschen in städtischen
Spitälern behandelt wurden, entsprächen nicht einmal einem
„Viertel-Promille“ aller Behandlungen. Das solle keine Entschuldigung
sein, man müsse aber die Relationen sehen. Die Gangbetten-Situation
hätte die Stadt durch ein „engmaschiges Monitoring,
spitalsübergreifende Unterstützung und interdisziplinäre
Bettenbelegung“ entschärft. Den ÄrztInnen-Mangel in der
Jugendpsychiatrie spüre nicht nur Wien, in ganz Europa würden in
dieser Disziplin Fachkräfte benötigt. Es sei Aufgabe der Stadt,
gemeinsam mit Ärztekammer und Meduni für eine Verbesserung der
Situation zu sorgen.

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erinnerte an die emotionale
Debatte zum Thema Nichtraucherschutz in der Aktuellen Stunde. Auch
der Bericht der Volksanwaltschaft widme sich dem mangelhaften Schutz
von Nichtrauchern. Auch die Gastro-UnternehmerInnen müsse man
verstehen, wenn sie aufgrund unklarer Rechtslage verunsichert seien.
In einem Antrag forderte Gara, die „Initiative freiwillig rauchfrei
in der Gastronomie“ nach Vorbild des Landes Salzburg auch in Wien
umzusetzen. Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes bei Kindern
gebe es zwar viele Einzel-Initiativen, aber er teile die Meinung der
Volksanwaltschaft, dass ein Gesamtkonzept zur Gesundheitsprävention
bei Kindern dringend fehle. Gara regte einen Paradigmenwechsel an, um
die Schule als wesentlichen Baustein des Gesundheitssystems und der
Prävention zu verstehen. Nachdem SPÖ und Grüne für den weiteren
Verlauf der Sitzung einen Antrag zum Thema Erhalt der
Gebietskrankenkassen angekündigt hätten, erklärte Gara schon jetzt,
warum seine Fraktion nicht mitstimmen werde: Die Kassenreform der
Regierung sei zwar nur „Marketingschmäh“, ein Zurück zum Status Quo
Ante aber auch der falsche Weg. Es brauche stattdessen die
Finanzierung aus einer Hand und ein Harmonisieren der verschiedenen
Kassenleistungen im Sinne der PatientInnen.

(Forts.) esl/ato

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