Olischar ad Dezentralisierung: Ludwig bleibt konkrete Antwort schuldig

Utl.: Mehr Kompetenz für Bezirke gefordert – Evaluierung muss
Klarheit schaffen =

Wien (OTS) - „Wiens Bezirke sind wesentliche Stützen der Wiener
Demokratie. Es ist wesentlich, dass ihnen in wichtigen Bereichen mehr
Entscheidungsrechte zukommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und
Bürger vor Ort vertreten zu können. Im Lauf der letzten Jahre wurden
den Bezirken jedoch seitens der Stadt Wien wieder Kompetenzen
entzogen“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Es wäre hier
wünschenswert, wenn Bürgermeister Ludwig ein klares Bekenntnis zu
einer weiteren Kompetenzzuweisung an die 23 Wiener Gemeindebezirke
abgeben würde.“

Doch Ludwig windet sich auch in der heutigen Fragestunde um eine
Antwort. Zentralisierung wird in Wien noch immer großgeschrieben.
Eine von Ludwig beschriebene laufende Evaluierung der Stadt soll nun
prüfen, welche Möglichkeiten es für weitere
Dezentralisierungsschritte in Wien gibt. „Wir fordern die Herausgabe
der Ergebnisse dieser Evaluierung an die Bezirke sowie an die
Oppositionsparteien“, so Olischar. Ein Einbinden der
Bezirksvertretungen ist prinzipiell zu begrüßen, doch wir erhoffen
uns hier mehr: nämlich konkrete Ergebnisse und mehr
Kompetenzzuweisungen an die Bezirke. „Man darf nicht vergessen, dass
die Bezirke mit ihrer Problemlösungskompetenz und ihrer Bürgernähe
viel zur Zufriedenheit der Menschen mit ihrem unmittelbaren
Lebensumfeld beitragen. Die von Ludwig angekündigte Evaluierung muss
endgültig Klarheit schaffen und die Wichtigkeit der Arbeit der
Bezirke anerkennen“, so Olischar abschließend.

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