Gesetzes- und verfassungswidrige Marktverordnung tritt in Kraft

Wien (OTS) - Ab Montag, 1. Oktober tritt das Flickwerk der neuen Wiener Marktordnung in Kraft. Der Verein „Zukunft Wiener Märkte“ hat versucht durch einen konstruktiven Dialog mit der Stadt, die Erfahrungen und Anliegen der Standler einzubringen und so ein realitätsnahes Regelwerk zu erarbeiten. Die Stadt und der Verein haben in gemeinsamen Anstrengungen einige faire Kompromisse erzielen können, und unklare Formulierungen wurden nachgebessert. In vielen Passagen ist der Entwurf jedoch immer noch schwammig und sogar im Widerspruch zu bundesweiten Gesetzen.

Obwohl die Schwachstellen im Regelwerk mehrfach aufgezeigt wurden, scheint die Stadträtin Ulli Sima die Verordnung bereits am 1. Oktober 2018 ohne weitere Anpassungen in Kraft treten zu lassen.

Die Marktstandler und deren Rechtsbeistand sind davon überzeugt, dass hier bewusst teure Rechtsstreitigkeiten in Kauf genommen werden, denn ein paar gesetzeswidrige oder wirtschaftlich schädigende Punkte können so bestimmt nicht bestehen. Dazu zählen:

  • Die Regelung des Rauchverbots ist Bundesgesetz und obliegt nicht der Stadträtin
  • Bisherige Behauptungen, es gäbe kein Eingreifen in Unternehmensveräußerung sind unrichtig (siehe Marktordnung 2018, § 16.7), sieht doch die Marktverordnung unter anderem einen Verlust der Zuweisung bei mehrheitlichen Anteilsveränderungen in Unternehmen vor.
  • Die Befristung bei der Weitergabe stellt nach wie vor einen existenzbedrohenden Eingriff in die Unternehmensveräußerung dar.
  • Die Regelung von Pflichtöffnungszeiten ist für viele Unternehmer nicht tragbar und wirtschaftlich schädigend

Die Marktstandler haben auf neue Impulse und Innovationen durch die neue Marktordnung gehofft. Was momentan bleibt, ist die große Sorge, dass ab kommender Woche - ohne jegliche Übergangsfrist - eine große Anzahl an Strafen und Anzeigen an die Marktstandler verteilt werden. Dies wird jedoch eine Lawine an Anfechtungen nach sich ziehen, denn bei existenzbedrohenden Regelungen, werden sich viele Standler sicher zur Wehr setzen.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Franz Radatz
Obmann Stv. des Vereins "Zukunft Wiener Märkte"
Tel.: 0664/3080499

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