Wien (OTS/RK) - Heute Donnerstag, am 27. September 2018, hat der
Wiener Gemeinderat seine 42. Sitzung in der laufenden Wahlperiode
abgehalten. Erster Punkt der Tagesordnung war wie üblich die
Fragestunde. Bürgermeister Michael Ludwig beantwortete Anfragen zur
Zukunft der Trabrennbahn in der Krieau sowie zur Bevorzugung von
Personen bzw. Firmen mit (Wohn-)Sitz in Wien. Stadträtin Ulli Sima
wurde zur Smartphone-App „Sag’s Wien“ befragt. Stadtrat Jürgen
Czernohorszky beantwortete Anfragen zu den Themen Gewalt an Schulen
sowie – in Vertretung für die zuständige Stadträtin Maria Vassilakou
– zum Standort des künftigen zentralen Busterminals in Wien.
Aktuelle Stunde zum Thema Korruption, eingebracht von den NEOS
Das Thema der Aktuellen Stunde wurde diesmal von den NEOS
eingebracht: „Von Wiener Wohnen bis zu den Parksheriffs – Wien
braucht endlich effiziente Anti-Korruptions-Maßnahmen!“. Die NEOS
orteten „strukturelle Korruption“ in Politik und Verwaltung und
machten dies unter anderem am Beispiel der Parkraumüberwachung fest,
wo Parkstrafen „für rote Freunde annulliert“ worden seien. Die NEOS
präsentierten ein „fünf-Punkte-Antikorruptionspaket“, das unter
anderem das Einrichten einer anonymen Whistleblower-Plattform
forderte. Außerdem solle ein „weisungsfreier Vertrauensanwalt“ dem
Gemeinderat regelmäßige „Korruptionsberichte“ vorlegen.
Die ÖVP ortete fehlende Transparenz und Kontrolle in der
Verwaltung, sah dafür „Miss- und Freunderlwirtschaft“, basierend auf
mangelndem Unrechtsbewusstsein und „laxem“ Umgang mit Macht und
Befugnissen. Eine etwaige Whistleblower-Plattform fände die
Unterstützung der Stadt-VP.
Die Grünen sahen keine Notwendigkeit für eine
Whistleblower-Plattform, weil die Anonymität nicht gewährt sei: „Wer
Missstände aufzeigt, findet leicht den Weg in die Medien.“ Sinnvoller
sei Präventionsarbeit, um Korruption zu verhindern. Als Beispiel für
den „guten Weg“ des Antikorruptionsprogramms der Stadt sei der
Stadtrechnungshof, dessen Befugnisse erweitert wurden und der künftig
noch mehr Kompetenzen bekommen solle.
Die FPÖ wollte den Fall der stornierten Parkstrafen vom
Stadtrechnungshof prüfen lassen, denn „wir wollen nicht auf kleine
Beamte hinhauen“, sondern „die Hintermänner aufdecken“. Kritik gab es
von den Freiheitlichen für „die Politik des Versorgens“, bei der die
Stadt extra Posten für ehemalige Stadträtinnen und Stadträte schaffe
– oder diese gleich zu Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zur Stadt
wechselten.
Die SPÖ betonte, dass die Stadt ihren MitarbeiterInnen prinzipiell
vertraue. Korruption werde in der Stadt nicht hingenommen und habe
Konsequenzen. Die Stadt setze auf Korruptions-Prävention, kläre ihre
MitarbeiterInnen über Gefahren auf und böte ihnen auch die
Möglichkeit, Missstände zu melden. In der Vergangenheit hätte unter
anderem Wiener Wohnen von sich aus Malversationen aufgedeckt und die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Maßnahmen gegen Korruption
wirkten also.
Hauptdebatte: Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
betreffend Projekt Neubau Krankenhaus Nord
Die NEOS begrüßten den Rechnungshof-Bericht. Sie sahen sich vom
Bericht in „vielen Kritikpunkten bestätigt“ – so moniere der
Rechnungshof das fehlende Gesamtfinanzierungkonzept, mangelhafte
Projektorganisation und die Zuziehung von teuren, externen
BeraterInnen. Die Untersuchungskommission des Gemeinderats zum
Krankenhaus Nord arbeite nur schleppend, kritisierten die NEOS. Das
liege unter anderem an geschwärzten Akten und langen Wartezeiten auf
Informationen.
Die ÖVP schlug in dieselbe Kerbe. Der Bericht sei eine „gute
Stütze für die Untersuchungskommission“ des Gemeinderats. Auch die
ÖVP kritisierte fehlende oder aus ihrer Sicht übermäßig geschwärzte
Unterlagen zum KH Nord. Der Bericht und die Arbeit der Kommission
zeigten, dass in der Vergangenheit viele Fehler passiert seien. Jetzt
gehe es um Schadensbegrenzung und darum, Lehren für künftige Projekte
zu ziehen.
Die Grünen wollten die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die
Ergebnisse der Untersuchungskommission dafür nutzen, um künftige
Projekte besser abzuwickeln und begangene Fehler beim Baumanagement
zu vermeiden. Sie kritisierten die Opposition, die das Projekt und
die Gesundheitspolitik der Stadt „als Ganzes aus „parteipolitischem
Kalkül skandalisiert“. Das KH Nord werde „europaweit Spitze“ und
würde den Wiener PatientInnen die beste medizinische Versorgung
bieten.
Die FPÖ kritisierte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Dieser
gehe Probleme im Spitalswesen – die FPÖ nannte lange Wartezeiten auf
geplante Operationen und überfüllte Notaufnahmen – nicht an. Die
Probleme beim Spitalsbau hätten zwar seine Vorgängerinnen verursacht,
Hacker zeige sich aber „präpotent“ und verweigere die Herausgabe von
Akten. Aus diesen Grünen brachte die FPÖ einen Misstrauensantrag
gegen den Gesundheitsstadtrat ein.
Die SPÖ erinnerte daran, dass sie es gewesen sei, die den
Rechnungshofbericht als Beweismittel in die Arbeit der
Untersuchungskommission einbrachte. Geschwärzte Akten seien eine
„Frage der Haftung“, die Verwaltung müsse sich gesetzeskonform
verhalten und sensible Daten schützen. Aufgrund der Indexanpassung an
die Inflation bestätige der Bericht zudem, dass es keine
Überschreitung der veranschlagten Baukosten beim Spital gegeben habe.
Unbestritten sei, dass eine Bauunterbrechung nicht sinnvoll gewesen
wäre, ebenso unbestritten sei das Grundstück, „weil alternativlos“.
Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Hacker wurde mit
62 Nein- gegen 33 Ja-Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 95 abgegebenen
Stimmen.
Weitere Debatten
Der Gemeinderat beschloss zudem unter anderem
Liegenschaftsverkäufe in Aspern, Eßling und Stadlau; einen
Kapitaltransfer an Wiener Wohnen zum Zwecke von Liegenschaftsankäufen
für die Errichtung von Gemeindewohnungen; Förderungen an
Einrichtungen im Bildungs-, Sozial- und Jugendwesen; Förderungen an
Institute der Wirtschaftsforschung; diverse Flächenwidmungspläne im
2., 15., 16. und 21. Bezirk.
Im Verlauf der Sitzung wurde außerdem Thomas Weber als neuer
Gemeinderat der NEOS angelobt. Weber übernimmt das Mandat von Beate
Meinl-Reisinger, die in den Nationalrat wechselt.
Die 42. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19 Uhr. Die
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter
www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss) ato/esl/hie/sep
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