42. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte

Wien (OTS/RK) - GR KR Kurt Wagner (SPÖ) lobte das Gesundheitssystem in Wien: Auch im internationalen Vergleich sei dies „erfolgreich und hoch anerkannt“. Die Stadtverwaltung nehme die kritischen Punkte der Berichte des Stadtrechnungshofes stets ernst, weshalb Wien viele Empfehlungen bereits umgesetzt habe und auch künftig umsetzen werde. Als Beispiel nannte Wagner die Verbesserung der jugendpsychiatrischen Versorgung in Wien, welche auf Anraten des Rechnungshofes ausgebaut worden sei: nun gebe es 15 zusätzliche Betten für Jugendliche und Kinder im Krankenhaus Hietzing. Mit der Gründung des Vienna Cancer Center im neunten Bezirk seien in der Tumor-Forschung „große Fortschritte“ erzielt worden. Die vorbildliche Medizin in Wien werde im KH Nord fortgeführt, was wiederum den Wienerinnen und Wienern zu Gute komme. „Das KH Nord wird künftig das innovativste Krankenhaus Österreichs sein und vermutlich auch das modernste in Europa“, sagte Wagner.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) betonte, dass der Bericht des Rechnungshofes die wesentliche Grundlage für die bestehende Debatte um das KH Nord sei, weshalb die Stadtregierung die Kritik annehmen müsse. Er kritisierte die SPÖ darin, sich die Situation „schön zu reden“ und trotz der Erkenntnisse der laufenden Untersuchungskommission „nicht einsichtig zu sein“. Fürnkranz ortete „mangelnden Aufklärungswillen“ seitens StR Hacker bei der Untersuchungskommission. Denn dieser mache Akten, die für die Aufklärung der „Kostenexplosion beim KH Nord wesentlich sind“, für die Opposition unzugänglich. Zudem kritisierte er, dass in der Vergangenheit „viel Steuergeld für gescheiterte Politikerinnen, wie Sonja Wehsely und Sandra Sandra Frauenberger, ausgegeben wurde“.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) stimmte seinem Vorredner Fürnkranz zu:
„Diverse Berichte müssen vollständig in die Untersuchungskommission eingebracht werden“. Zudem betonte er, dass die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft stetig zunehmen würde. Das sei „einer von vielen Gründen“, weshalb die Freiheitlichen dem Gesundheitsstadtrat ihr Misstrauen aussprechen. Daraufhin brachte Seidl einen Misstrauensantrag ein. Er forderte außerdem, dem Wiener Gemeinderat aktuelle Katastrophenschutz-, Brandschutz- und Evakuierungspläne von den vom KAV betriebenen Anstalten zukommen zu lassen und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) kritisierte den Standort der Suchthilfeeinrichtung im sechsten Bezirk. In unmittelbarer Umgebung komme es „regelmäßig zu Gewalt- und Drogendelikten“. Der Standort in der Nähe von einer Schule, zwei Spielplätzen und drei Parks sei von Anfang an falsch gewählt worden, weshalb Kohlbauer in einem Antrag die Verlegung der Suchthilfeeinrichtung in ein Gewerbegebiet am Stadtrand oder in ein Spital forderte.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte: „Wir sind dem Gesundheitsstadtrat gegenüber grundsätzlich skeptisch, aber es genügt nicht, einem einzigen Stadtregierungsmitglied das Vertrauen zu entziehen.“ Aus diesem Grund werde ihre Partei dem Misstrauensantrag nicht zustimmen. „Um den politischen Stillstand in der Stadtregierung zu beenden“, brachte Olischar einen Antrag auf Neuwahlen ein.

Auch GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara sagte, die NEOS Wien würden dem Misstrauensantrag nicht zustimmen. Denn es sei nicht im Sinne der Wienerinnen und Wiener, „alle paar Monate einen Stadtrat abzulösen“. Vielmehr forderte Gara „konstruktive Politik von Rot-Grün“, und im Gesundheitsbereich müsse „aufgeräumt werden“.

Rechnungshofpräsidentin Dr.in Margit Kraker lobte, dass der Bericht des Rechnungshofes als Basis für weitere Entscheidungen im Wiener Gemeinderat herangezogen werde. Beim KH Nord habe entsprechendes Know-How der Projektorganisation gefehlt, um das Bauprojekt im zeitlichen und finanziellen Rahmen durchführen zu können. Aufgrund von Fehleinschätzungen der Projektorganisation seien unter anderem Bauschäden und –mängel zu spät oder nicht entdeckt worden. Auch mehrmalige personelle Veränderungen seien nicht von Vorteil gewesen. 2014 habe es erstmals Überlegungen zu einer Bauunterbrechung gegeben – rückblickend wäre diese aus Sicht des Rechnungshofes wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Im Bericht gebe es einen Bauleitfaden mit Verbesserungsvorschlägen: diese würden von der Bauabwicklung bis hin zur Betriebsführung reichen, damit sich „derartige Probleme wie beim KH Nord nicht wiederholen“.

(Schluss) exm/ord

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