• 27.09.2018, 15:12:59
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  • OTS0215

42. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte

Utl.: Hauptdebatte =

Wien (OTS/RK) - GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) bezeichnete das
KH Nord als „Symptom der verfehlten Gesundheitspolitik der Stadt“,
durch das die eigentlichen Probleme im Wiener Gesundheitssystem
verschleiert würden. Es kranke in der städtischen
Gesundheitsversorgung nämlich grundsätzlich, sagte Gara. Das
Gesundheitssystem sei keineswegs fair und sozial, wie es die
Stadtregierung darstelle. In Wahrheit gebe es große Mängel, denn
weder sei die Versorgungsstruktur gesichert noch wisse man, wie es
mit den Krankenhäusern in Zukunft weitergehen solle. Gara kritisierte
auch den Umgang mit dem Gesundheitspersonal der Stadt: ob des hohen
Arbeitspensums – das sich aus dem Mangel an qualifiziertem Personal
ergebe - würden viele Bedienstete in ein Burn-out schlittern. Ein
Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 über die Organisation der
KAV-Generaldirektion diagnostiziere beim KAV mangelhafte
Antikorruptionsmaßnahmen, die der Größe der Organisation nicht
gerecht würden. Außerdem fehlten eine gesamtheitliche Risikostrategie
und eine Kapazitätsplanung für alle Projekte.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) warf der SPÖ vor, die
Tatsachen zu verdrehen und jegliche Verantwortung für den „Skandal um
das KH Nord“ von sich zu weisen. Hungerländer ortete viele der Gründe
für Probleme beim Bau des KH Nords in der Vergangenheit: Es habe zu
wenig Kommunikation zwischen den zuständigen Stadtratsbüros und dem
damaligen amtierenden Bürgermeister Michael Häupl gegeben. Häupl
hätte das Bauprojekt in seine Verantwortung holen müssen, meinte
Hungerländer und auch Ex-Stadträtin Renate Brauner hätte stärker
einbezogen sein müssen. Jetzt jedenfalls gehe es um
Schadensbegrenzung. Hungerländer brachte deshalb drei Anträge ihrer
Fraktion ein: Die ÖVP fordere einen Runden Tisch bezüglich
Spitalskonzept 2030, um Klarheit über den momentanen Zustand bzw.
dessen Umsetzung zu schaffen. Ein weiterer Antrag betraf die
Schaffung eines Nachnutzungskonzepts für die im Zuge des KH Nord
aufgelassenen Grundstücke. In einem dritten Antrag forderte
Hungerländer ein neues „stadtweites Suchtmittelkonzept“, um die
derzeitige Situation „zu entschärfen“.

GRin Birgit Hebein (Grüne) bezeichnete den zur Debatte stehenden
Rechnungshofbericht als „aufschlussreich“: aus ihm könne man
Konsequenzen für künftige Bauprojekte ziehen. Hebein lobte auch die
Arbeit der Untersuchungskommission zum KH Nord. Sie arbeite
akribisch daran, sämtliche Unklarheiten über Kosten- und
Zeitüberschreitungen beim Bau des Spitals zu klären. Der Opposition
warf Hebein vor, jegliche Diskussion über das Gesundheitswesen in der
Stadt für „parteipolitisches Kalkül“ zu benutzen. Dies sei gerade im
Gesundheitsbereich „fahrlässig“, sagte Hebein, da man so für
Verunsicherung in der Bevölkerung sorge. Dass die Stadt Informationen
über die Zukunft des KH Nord vorenthalte, stimme laut Hebein nicht:
Alle kommenden Schritte seien hinreichend in Pressekonferenzen,
Presseaussendungen und Anfragebeantwortungen kommuniziert worden. Den
Grund für den geplanten Misstrauensantrag der FPÖ gegen
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wollte Hebein nicht gelten
lassen: Die FPÖ habe Hacker von Anfang an die Unterstützung
verweigert. Jetzt mittels Antrags zu monieren, dass „die Hoffnung auf
Besserung und Behebung nicht erfüllt wurde“, sei „lächerlich“. Die
FPÖ solle „den Mumm haben“, zuzugeben, dass sie Hacker aus
ideologischen Gründen nicht unterstützen wolle.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) wollte eingangs klarstellen, dass
die FPÖ stets die große Bedeutung eines Spitals im Norden Wiens
erkannt habe, da es ein Ungleichgewicht in der medizinischen
Versorgung zwischen den Bezirken „nördlich und südlich der Donau“
gebe. Die Kritik der Freiheitlichen betreffe lediglich
Unzulänglichkeiten während des Baus des Spitals. Um die
Verantwortlichen auszumachen sowie herauszufinden, „wo das Geld
hingeflossen ist“ und „wer die Schuld an den Problemen des KH Nord
trägt“, brauche man „lediglich einen Blick in die Quartalsberichte
der Begleitenden Kontrolle“ zu werfen, sagte Koderhold. Diese zeigten
auf, dass die politischen VerantwortungsträgerInnen stets über
Unzulänglichkeiten sowie über Kosten- und Terminüberschreitungen
informiert gewesen seien. Die in diesen Berichten geäußerten
Befürchtungen über Überschreitungen des Finanzierungs- und Zeitplanes
seien „vorsätzlich übergangen“ worden. Die Berichte sprächen zudem
schon früh über Probleme der Projektsteuerung mit beauftragten
Firmen. (Forts.) sep

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