Hauptdebatte
Utl.: Hauptdebatte =
Wien (OTS/RK) - Im Anschluss an die „Aktuelle Stunde“ erfolgte die
Angelobung von Thomas Weber. Er folgt als Gemeinderat der NEOS auf
Beate Meinl-Reisinger, die in den Nationalrat wechselt.
Hauptdebatte: Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
betreffend Projekt Neubau Krankenhaus Nord
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) zeigte sich dankbar für den
Bericht des Rechnungshofes: mit dem Bericht könne man die
„Umfassenheit“ des Projekts KH Nord verstehen. Er sei auch Grundlage
für die Arbeit in der Untersuchungskommission, die laut Wiederkehr
nur sehr langsam in Schwung gekommen sei. Gründe dafür seien die
lange Suche nach einem Vorsitz der Kommission. Zusätzlich erschwere
die Arbeit der Untersuchungs-Kommission, dass das Gremium „lange
keine Akten und danach schlechte Akten beziehungsweise geschwärzte
Akten“ bekommen hätte. Der Rechnungshof-Bericht lege unter anderem
ein fehlendes Gesamtfinanzierungskonzept, keine durchgängige
Projektorganisation und grobe Baufehler dar. Gleichzeitig böte der
Bericht wichtige Erkenntnisse für zukünftige Projekte. Empfohlen
werde im Bericht etwa möglichst wenige externe BeraterInnen
beizuziehen und Entscheidungen schnell zu treffen. 90 Prozent der
Empfehlungen würden aber laut Wiederkehr nicht umgesetzt.
Abschließend brachte er einen Antrag für ein Anti-Korruptionspaket
ein, den er bereits in der Aktuellen Stunde angekündigt hatte.
Laut GRin Ingrid Korosec (ÖVP) bestätige der Bericht „sehr viel,
was die Opposition bereits festgestellt hat“. Er sei eine „gute
Stütze für die Untersuchungskommission“. Sie verlangte, dass der
Gemeinderat laufend Unterlagen erhalten solle, um das Projekt zu
begleiten und zu kontrollieren. Die Abgeordneten seien nicht
ausreichend informiert worden, um Entscheidungen zu treffen,
kritisierte Korosec. Dies sei „demokratiepolitisch gefährlich“. Sie
kritisierte weiter, dass das Krankenhaus bei der Eröffnung bereits
veraltet sein werde. Die Vorgänge rund um den Ankauf des Grundstücks
und die abgebrochenen Verhandlungen über ein PPP-Modell bezeichnete
sie als „Posse“. In der Untersuchungskommission werde ein
„Ping-Pong-Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisungen“ gespielt.
Schuld sei „das System“, dass die SPÖ seit Jahrzehnten in der Stadt
kultiviere. Das „Leergeld“ dafür würden die WienerInnen zahlen.
Abschließend betonte sie: „Ich bin eine Verfechterin von Transparenz
und Nachvollziehbarkeit“.
GR David Ellensohn (Grüne)betonte, dass es beim Krankenhaus Nord
um zwei Dinge gehe: um die Gesundheitsversorgung in der Stadt und um
Kosten und Ablauf des Baus. Das Krankenhaus sei europaweit Spitze,
die PatientInnen würden auf beste medizinische Versorgung hoffen und
die Versorgung im Westen der Stadt sei mit dem Krankenhaus ebenso
sichergestellt. Kosten- und Zeitpläne beim Spitalsbau seien aufgrund
von Management-Fehlern nicht eingehalten worden, sagte Ellensohn.
GR Anton Mahdalik (FPÖ) betonte, dass es um die politische
Verantwortung beim Projekt KH Nord gehe. Der derzeitige
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sei zwar nicht für die Arbeit
seiner VorgängerInnen verantwortlich, er kritisierte ihn aber für
dessen „präpotentes Auftreten“. Auch hätte er bereits genügend Zeit
gehabt, sich um überfüllte Operationssäle und lange Wartezeiten zu
kümmern. „Das hat er nicht gemacht“, so Mahdalik und kritisierte ihn
auch für die Herausgabe von „geschwärzten Akten“.
GR Peter Florianschütz (SPÖ) hielt fest, dass die Vorschläge des
Rechnungshofes helfen würden, die Stadt besser zu verwalten. Seine
Fraktion sei es auch gewesen, die den Bericht als Beweismittel in die
Arbeit der Untersuchungskommission eingebracht habe. Zur Kritik an
„geschwärzten Akten“ sagte er, die Vorgangsweise sei eine „Frage der
Haftung“:L die Verwaltungsbehörde müsse sich gesetzeskonform
verhalten und Daten schützen. Die Baukosten von 825 Millionen Euro
und die 3-prozentige Indexanpassung an die Inflation stünden so im
Bericht, dadurch ergeben sich laut Florianschütz Gesamtkosten des
Projekts von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro – damit bestätige der
Bericht, dass es keine Überschreitung der veranschlagten Kosten
gegeben hätte. Ebenso unbestritten sei, dass eine Bauunterbrechung
nicht sinnvoll gewesen wäre. Zum Thema PPP-Modell liege eine
Expertise vor, dass dieses Modell nicht zweckmäßig gewesen sei. Das
Grundstück sei ebenso unbestritten, weil alternativlos. Zur Kritik,
die Zimmer im Krankenhaus seien viel zu groß dimensioniert, konterte
Florianschütz, dass den PatientInnen komfortable, gut ausgestattete
Zimmer zur Verfügung stehen sollten. (Forts.) hie
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