42. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Von Wiener Wohnen bis zu den Parksheriffs - Wien braucht endlich effiziente Anti-Korruptions-Maßnahmen!“, eingebracht von den NEOS

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) ortete „strukturelle Korruption“ in der Stadt, welche von den Machthabenden geleugnet werde. „Rote Freunde“ profitierten von „intransparenten Deals“, während die SteuerzahlerInnen geschädigt würden. Der „erste Akt“ des neuen Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei gewesen, die ehemalige Stadträtin Renate Brauner in einen gut dotierten „Versorgungsposten“ zu hieven, von dem niemand genau wisse, was Brauner dort eigentlich tue. Diese Art der Korruption werde von der Politik vorgelebt und sickere auch in die Verwaltungsebene. Als Beispiel nannte Wiederkehr das Annullieren von Parkstrafen durch Parksheriffs an Freunde und Bekannte. Die Stadt schweige bislang dazu und verweise darauf, dass Parksheriffs „Sache der Polizei“ seien, obwohl sie Dienstverträge bei der Stadt hätten. Zweiter Fall von Korruption sei die Betrugsserie bei Wiener Wohnen. 93 Personen wurden als Beschuldigte geführt, letztlich sei es aber nur zu 32 Suspendierungen und keiner einzigen Kündigung gekommen. Der Gesamtschaden sei bis heute unklar, weil die Stadt keine öffentlichen Zahlen nenne. Wiederkehr erklärte das „fünf-Punkte-Antikorruptionspaket“ seiner Fraktion, das unter anderem eine anonyme Whistleblowing-Plattform vorsehe, außerdem ein Informationsfreiheitsgesetz, eine Cooling-Off-Phase für PolitikerInnen bevor sie in Unternehmen einstiegen, mit denen sie in ihrer politischen Funktion kooperiert hätten sowie einen „weisungsfreien Vertrauensanwalt“, welcher dem Gemeinderat auch einen regelmäßigen Korruptionsbericht vorlegen solle.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, dass der gestrige "Sondergemeinderat" zum Thema Immobilien-Deals der Stadt gezeigt hätte, dass in Wien „einiges schief läuft“. Als Beispiele dafür nannte sie unter anderem den „Skandal“ bei der MA 67 rund um stornierte Parkstrafen und die „offensichtliche Misswirtschaft“ beim Bau des Krankenhauses Nord. Transparenz und Kontrolle in der Verwaltung fehlten; in Wien herrschten Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft. Sie unterstützte die Idee der Whistleblowing-Plattform und verlangte mehr Transparenz, Kontrolle und Verantwortung beim Umgang mit Steuergeld.

GR David Ellensohn (Grüne) sah das Problem bei den unrechtmäßig stornierten Parkstrafen unter anderem darin, dass die Parkraum-ÜberwacherInnen 30 Minuten Zeit hätten, etwaige Strafen zu stornieren. Teilweise würde großer Druck auf einzelne Parksheriffs ausgeübt, Strafen zu streichen. Existierte diese Möglichkeit nicht, würde das die Parksheriffs vor Einflussnahme schützen, argumentierte Ellensohn. Er habe „große Sympathie“ für eine Cooling-Off-Phase für ehemalige Mitglieder der Stadtregierung, allerdings müssten die Rahmenbedingungen dafür genau abgesteckt werden. Eine Plattform für Whistleblower sei laut Ellensohn nicht notwendig: „Wer Missstände aufzeigt, findet relativ leicht den Weg in die Medien.“ Es sei viel mehr sinnvoll präventiv zu arbeiten, um Korruption zu verhindern.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass die FPÖ nicht auf den „kleinen Beamten oder Vertragsbediensteten hinhauen“ wolle, aber das „System“ hinter den stornierten Parkstrafen bei der MA 67 aufdecken wolle. Der FPÖ gehe es um das Ausforschen etwaiger Hintermänner. Er kündigte ein Ansuchen für eine Sonderprüfung des Stadtrechnungshofes dazu an. Korruption sei immer abzulehnen. Er sprach Korruptionsfälle in der ersten schwarz-blauen Bundesregierung an: „Leute die schon lange nicht mehr bei uns sind, haben sich in dieser Hinsicht nicht mit Ruhm bekleckert.“ Laut Mahdalik gelte es, das Ansehen der Politik nicht weiter zu beschädigen und Korruption aufzuklären.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) pflichtete ihrem Vorredner bei. Aufklärung sei wichtig, ebenso Kontrollen gegen Korruption einzuziehen. Die Stadt vertraue grundsätzlich ihren MitarbeiterInnen. Die überwältigende Mehrheit sei stolz für die Stadt zu arbeiten und führe ihre Tätigkeit korrekt aus. Den wenigen MitarbeiterInnen, auf die dies nicht zutreffe, versicherte Karner-Kremser, dass die Stadt nicht weg schauen werde, wie KollegInnen so in Misskredit gebracht würden und Schaden für die Allgemeinheit entstünde. Wiener Wohnen zum Beispiel hätte selbst Malversationen bei Wohnungs-Sanierungen aufgedeckt und personelle Konsequenzen gezogen. Außerdem hätte das Unternehmen selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) erinnerte an den aus dem Wahlkampf 2015 bekannten „Kasnudel-Michi“. Der junge Unternehmer gelangte zu Bekanntheit, als ihn die damalige NEOS-Spitzenkandidatin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) im Zuge einer Wahlkampfdiskussion im Fernsehen als Beispiel dafür brachte, dass es beim Erhalt einer Lizenz für einen Stand am Naschmarkt „nicht zählt, was man kann, sondern wen man kennt“. Die Antwort des damaligen Bürgermeisters Dr. Michael Dr. Michael Häupl (SPÖ) - „Schicken sie den jungen Mann zu mir.“ - sei „sinnbildlich für die Freunderlwirtschaft in der Stadt“. Die im Regierungsprogramm 2015 angekündigte Aufhebung des Amtsgeheimnisses lasse weiter auf sich warten. Anfragebeantwortungen im Gemeinderat würden nach wie vor nur sehr knapp beantwortet, Information der Opposition vorbehalten. Auch „Versorgungsposten“ für ausgeschiedene GemeinderätInnen und StadträtInnen würden „kein gutes Bild abgeben“.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, das Hauptproblem für Korruption seien nicht "Kriminelle", die sich bereichern wollten, sondern mangelndes Unrechtsbewusstsein. Mit Macht und Befugnissen würde zu lax umgegangen. Dies sei der Unternehmenskultur in der Stadt geschuldet. MitarbeiterInnen müssten gleich behandelt werden und nicht einzelne Gruppen bei Pensionsantrittsalter oder Nebengebührenkatalog bevorzugt werden. Außerdem müssten leitende Beamte und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, dass die Korruptionsbekämpfung wichtig für das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik sei. Deshalb sei die Stadt seit 2011 Mitglied in der Transparency International -Austria Chapter. Als Mitglied verpflichtete sich die Stadt, Korruption zu bekämpfen, Fortbildungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen und Korruptions-Prävention auf allen Ebenen umzusetzen. Als Beispiel dafür, dass das Antikorruptionsprogramm der Stadt auf dem guten Weg sei, nannte Hebein den Stadtrechnungshof. Dieser arbeite gut, außerdem seien die Befugnisse erweitert worden. Zwischen den Regierungsparteien SPÖ und Grüne liefen derzeit Gespräche wie die Kompetenzen des Rechnungshofs noch weiter ausgedehnt werden könnten. Konkret nannte sie Prüfansuchen direkt aus der Bevölkerung, oder die Ausarbeitung von noch transparenteren Subventionsrichtlinien. Die Opposition sei eingeladen, hier mitzumachen. Abschließend ortete sie ein „Korruptionssystem“ beim Bundesministerium für Inneres: Dieses wolle Kontrolle über Medien erhalten die Berichterstattung über Gewaltdelikte beeinflussen.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte die „Politik des Versorgens der Stadt“. Für ehemalige StadträtInnen würden Posten geschaffen, oder sie wechselten direkt zu Unternehmen, mit Geschäftsverhältnissen zur Stadt. Zu den Vorwürfen seiner Vorrednerin zum BMI meinte Krauss, dass der Innenminister mit der Nennung des Hintergrund des Tatverdächtigen „endlich Transparenz“ zu offenbar vorher nicht veröffentlichten Informationen, wie der Herkunft der Verdächtigen schaffen wolle.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte Korruption sei nicht tolerierbar, es sei aber gleichzeitig offensichtlich, dass die NEOS den öffentlichen Dienst, die Daseinsvorsorge sowie ihre MitarbeiterInnen schlecht machen wollten. Wiener Wohnen hätte die Ermittlungen im Unternehmen von selbst ins Rollen gebracht; bei der MA 67 seien dienstrechtliche Konsequenzen gezogen worden. Von einem "rot-grünen Skandal" zu sprechen, sei in dem Fall aber nicht zutreffend: die Parkraumüberwachungsorgane seien der Polizei zugeordnet, damit sei ein ÖVP geführtes Ressorts zuständig. Die Stadt Wien biete ein Antikorruptions-Telefon und eine E-Mail-Adresse an, an die sich MitarbeiterInnen im Verdachtsfall wenden könnten. Ebenso böte Wien Schutz für Whistleblower. Für das Informationsfreiheitsgesetz sei der Bund zuständig.

(Forts.) ato/esl/fis

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