Sozialversicherung - SPÖ fordert Abschaffung von unfairer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Bauern

KMUs bleiben auf der Strecke, während Konzerne mit dieser Regierung das Geschäft ihres Lebens machen

Wien (OTS/SK) - „Während Bauern weiterhin so gut wie keine Selbstbehalte bezahlen, wird für Selbständige bei jedem Arztbesuch 20 Prozent Selbstbehalt fällig. Das gleicht einer Steuer auf „Kranksein“, und bestraft jene, die zum Arzt gehen müssen“, kritisierte Cornelia Ecker, Sprecherin der SPÖ für Klein- und Mittelbetriebe am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ecker erläutert dies an Hand eines Beispiels: Ein Grafiker, der als Ein-Personen-Unternehmen selbständig tätig ist, muss beim Internisten ambulant eine Magenspiegelung machen; der Arzt stellt der Krankenkasse 250 Euro dafür in Rechnung, davon bezahlt der Patient 50 Euro aus der eigenen Tasche, weil er 20 Prozent Selbstbehalt hat. Ein Großgrundbesitzer, versichert nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz, zahlt dafür maximal 9,89 Euro (Beitrag für das ganze Quartal). „Das ist eine unfaire Ungleichbehandlung von Selbständigen und Bauern. Die gehört abgeschafft, aber hier ist von Sozialministerin Hartinger-Klein kein Wort zu hören“, so Ecker. ****

Bei diesem Umbau in der Sozialversicherung geht es nur darum, dass Konzerne und ÖVP-Großspender bedient werden. Denn auch weiterhin werden PatientInnen verschiedene Leistungen aus ihrer Versicherung erhalten, die angekündigten Einsparungsziele werden zu massiven Kürzungen für PatientInnen führen. Das gilt auch für Selbständige.

„Selbständige zahlen derzeit den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie Unselbständige oder Bauern, sind aber deutlich schlechter abgesichert. Das wird auch weiterhin so bleiben. Allein Konzerne und Großbetriebe werden mit zumindest 500 Millionen Euro, die dem Gesundheitssystem entzogen werden, entlastet. Die Klein- und Mittelbetriebe sowie EPUs schauen durch die Finger“, so Ecker. Denn durch die Zusammenlegung der SVA mit der SVB zur neuen Sozialversicherung der Selbständigen bekommen die Selbständigen zwar ein neues Türschild für ihre Versicherung, aber dies wird weder zu gleichen Leistungen führen, noch befreit man Selbständige endlich von den unfairen Selbstbehalten.

Für „völlig untragbar“ hält Ecker auch die drohende Einstellung der Bezuschussung für KMUs zur Entgeltfortzahlung. „Gerade für Kleinstbetriebe kann eine Erkrankung oder ein Arbeitsunfall eines Mitarbeiters oft existenzbedrohend sein. Die derzeit aus der AUVA bezahlten Zuschüsse sind für KMUs eine wichtige Absicherung. Die Ankündigung, dass diese in Zukunft nicht mehr aus der AUVA bezahlt werden, sorgt für große Verunsicherung in den österreichischen Betrieben. Solange kein Finanzierungskonzept vorgelegt wird, müssen diese davon ausgehen, dass die Unterstützungsmaßnahme gestrichen wird“, so Ecker abschließend. (Schluss) up/mp

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