Sozialversicherung - SPÖ fordert Abschaffung von unfairer Ungleichbehandlung von Selbständigen und Bauern

Utl.: KMUs bleiben auf der Strecke, während Konzerne mit dieser
Regierung das Geschäft ihres Lebens machen =

Wien (OTS/SK) - „Während Bauern weiterhin so gut wie keine
Selbstbehalte bezahlen, wird für Selbständige bei jedem Arztbesuch 20
Prozent Selbstbehalt fällig. Das gleicht einer Steuer auf
„Kranksein“, und bestraft jene, die zum Arzt gehen müssen“,
kritisierte Cornelia Ecker, Sprecherin der SPÖ für Klein- und
Mittelbetriebe am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ecker
erläutert dies an Hand eines Beispiels: Ein Grafiker, der als
Ein-Personen-Unternehmen selbständig tätig ist, muss beim Internisten
ambulant eine Magenspiegelung machen; der Arzt stellt der
Krankenkasse 250 Euro dafür in Rechnung, davon bezahlt der Patient 50
Euro aus der eigenen Tasche, weil er 20 Prozent Selbstbehalt hat. Ein
Großgrundbesitzer, versichert nach dem
Bauernsozialversicherungsgesetz, zahlt dafür maximal 9,89 Euro
(Beitrag für das ganze Quartal). „Das ist eine unfaire
Ungleichbehandlung von Selbständigen und Bauern. Die gehört
abgeschafft, aber hier ist von Sozialministerin Hartinger-Klein kein
Wort zu hören“, so Ecker. ****

Bei diesem Umbau in der Sozialversicherung geht es nur darum, dass
Konzerne und ÖVP-Großspender bedient werden. Denn auch weiterhin
werden PatientInnen verschiedene Leistungen aus ihrer Versicherung
erhalten, die angekündigten Einsparungsziele werden zu massiven
Kürzungen für PatientInnen führen. Das gilt auch für Selbständige.

„Selbständige zahlen derzeit den gleichen Krankenversicherungsbeitrag
wie Unselbständige oder Bauern, sind aber deutlich schlechter
abgesichert. Das wird auch weiterhin so bleiben. Allein Konzerne und
Großbetriebe werden mit zumindest 500 Millionen Euro, die dem
Gesundheitssystem entzogen werden, entlastet. Die Klein- und
Mittelbetriebe sowie EPUs schauen durch die Finger“, so Ecker. Denn
durch die Zusammenlegung der SVA mit der SVB zur neuen
Sozialversicherung der Selbständigen bekommen die Selbständigen zwar
ein neues Türschild für ihre Versicherung, aber dies wird weder zu
gleichen Leistungen führen, noch befreit man Selbständige endlich von
den unfairen Selbstbehalten.

Für „völlig untragbar“ hält Ecker auch die drohende Einstellung der
Bezuschussung für KMUs zur Entgeltfortzahlung. „Gerade für
Kleinstbetriebe kann eine Erkrankung oder ein Arbeitsunfall eines
Mitarbeiters oft existenzbedrohend sein. Die derzeit aus der AUVA
bezahlten Zuschüsse sind für KMUs eine wichtige Absicherung. Die
Ankündigung, dass diese in Zukunft nicht mehr aus der AUVA bezahlt
werden, sorgt für große Verunsicherung in den österreichischen
Betrieben. Solange kein Finanzierungskonzept vorgelegt wird, müssen
diese davon ausgehen, dass die Unterstützungsmaßnahme gestrichen
wird“, so Ecker abschließend. (Schluss) up/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print