Ottenschläger zu Eurofighter-Gutachten: Nächstes Kapitel der Fehlentscheidungen von SPÖ-Verteidigungsministern?

Neues Gutachten könnte aufzeigen, dass Hans Peter Doskozil eine Strafanzeige ohne wasserdichte Grundlage eingebracht hat

Wien (OTS) - Gestern Abend ist in den Medien ein neues Rechtsgutachten bekanntgeworden, das von der Staatsanwaltschaft Wien beauftragt wurde. Für Andreas Ottenschläger, den ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, könnte diese neue Rechtseinschätzung ein gänzlich neues Licht auf die Strafanzeige von Hans Peter Doskozil gegen Eurofighter werfen: "Dem Vernehmen nach gab es keinerlei Grundlage für die Strafanzeige. Hinsichtlich der Lieferfähigkeit der Eurofighter-Flugzeuge kommt das Gutachten scheinbar zum Schluss, dass es seitens des Unternehmens keine Verschleierung über die Lieferfähigkeit gab! Damit fällt auch der zweite Sachverhalt für die Strafanzeige weg, denn die Staatsanwaltschaft hat bereits bei der Frage zur Kenntnis der Einpreisung der Provisionen eine mangelnde Objektivierbarkeit festgestellt."

Für Ottenschläger ist der logische nächste Schritt: "Dieses Gutachten muss möglichst schnell dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden, um die neuen Erkenntnisse daraus bewerten zu können." Es könne aufzeigen, dass der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine Strafanzeige ohne wasserdichte Grundlage eingebracht und damit der Republik einen Bärendienst erwiesen hat. "Nach dem katastrophalen Vergleich, den Norbert Darabos geschlossen hat – weniger Flugzeuge, ältere Flugzeuge, höherer Stückpreis – hätte Hans Peter Doskozil mit seiner Strafanzeige dann die nächste Fehlentscheidung in dieser Causa getroffen."

Für die ÖVP sei klar, dass bei der Aufarbeitung der Causa noch sehr genau hinterfragt werden müsse, wie es zu dieser Strafanzeige gekommen ist und welche Gründe hinter dieser Entscheidung standen. "Es wird sicher nötig sein, noch Experten in den U-Ausschuss zu laden und die Entscheidungsgrundlagen sehr genau zu analysieren." (Schluss)

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