Ottenschläger zu Eurofighter-Gutachten: Nächstes Kapitel der Fehlentscheidungen von SPÖ-Verteidigungsministern?

Utl.: Neues Gutachten könnte aufzeigen, dass Hans Peter Doskozil
eine Strafanzeige ohne wasserdichte Grundlage eingebracht hat =

Wien (OTS) - Gestern Abend ist in den Medien ein neues
Rechtsgutachten bekanntgeworden, das von der Staatsanwaltschaft Wien
beauftragt wurde. Für Andreas Ottenschläger, den
ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss,
könnte diese neue Rechtseinschätzung ein gänzlich neues Licht auf die
Strafanzeige von Hans Peter Doskozil gegen Eurofighter werfen: "Dem
Vernehmen nach gab es keinerlei Grundlage für die Strafanzeige.
Hinsichtlich der Lieferfähigkeit der Eurofighter-Flugzeuge kommt das
Gutachten scheinbar zum Schluss, dass es seitens des Unternehmens
keine Verschleierung über die Lieferfähigkeit gab! Damit fällt auch
der zweite Sachverhalt für die Strafanzeige weg, denn die
Staatsanwaltschaft hat bereits bei der Frage zur Kenntnis der
Einpreisung der Provisionen eine mangelnde Objektivierbarkeit
festgestellt."

Für Ottenschläger ist der logische nächste Schritt: "Dieses Gutachten
muss möglichst schnell dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden,
um die neuen Erkenntnisse daraus bewerten zu können." Es könne
aufzeigen, dass der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter
Doskozil eine Strafanzeige ohne wasserdichte Grundlage eingebracht
und damit der Republik einen Bärendienst erwiesen hat. "Nach dem
katastrophalen Vergleich, den Norbert Darabos geschlossen hat –
weniger Flugzeuge, ältere Flugzeuge, höherer Stückpreis – hätte Hans
Peter Doskozil mit seiner Strafanzeige dann die nächste
Fehlentscheidung in dieser Causa getroffen."

Für die ÖVP sei klar, dass bei der Aufarbeitung der Causa noch sehr
genau hinterfragt werden müsse, wie es zu dieser Strafanzeige
gekommen ist und welche Gründe hinter dieser Entscheidung standen.
"Es wird sicher nötig sein, noch Experten in den U-Ausschuss zu laden
und die Entscheidungsgrundlagen sehr genau zu analysieren."
(Schluss)

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