Reimon/E-Privacy: Österreich sabotiert als Ratsvorsitz Verhandlungsabschluss

Schwarzblau will Datenschutz aufweichen und Online-Tracking ermöglichen

Brüssel (OTS) - Heute tagt eine Ratsarbeitsgruppe um die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung zu diskutieren. Im Juli wurde bekannt, dass Österreich Artikel 10 der Verordnung gänzlich streichen will. Dieser besagt, dass Online-Tracking nur mit explizitem Einverständnis der Nutzer*innen erlaubt ist.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Datenschutz ist für ÖVP und FPÖ eine kleine Unannehmlichkeit, die der Rat jetzt schnell beseitigen soll. Es reicht der Regierung nicht ganze Passagen zu streichen, um die Verordnung weichzuspülen. Sie mißbraucht ihre Rolle als Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft um den Verhandlungsabschluss zu verzögern. Wenn es nun doch zu einem Abschluss kommen sollte, dann nur weil Schwarzblau die Wirtschaftsinteressen der Konzerne durchsetzen konnte.”

Das Europaparlament wartet seit Oktober 2017 darauf, dass der Rat sich auf eine gemeinsame Position einigt, um die Verhandlungen noch vor Ende der Legislaturperiode zügig zu Ende zu bringen.

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