eu2018at: Europäischer digitaler Binnenmarkt als Priorität bei Ratsvorsitz Konferenz

Utl.: Eu2018at - Konstruktiver Austausch zum Digitalen Binnenmarkt
und der Umsetzung der Tallinner Ministererklärung =

Wien (OTS/BMDW) - Bei der heute in Wien stattfindenden High Level
Conference on Digital & E-Government führten Ministerinnen und
Minister sowie hochrangige Experten auf Beamtenebene einen
konstruktiven Austausch zu wesentlichen E-Government- und
Digitalisierungsthemen. „Wir haben im Ratsvorsitz-Trio mit Estland
und Bulgarien beste Voraussetzungen, entscheidende Schritte hin zu
einem digitalen Binnenmarkt in Europa zu schaffen. Die
österreichische Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer
Ratsvorsitz-Prioritätensetzung zu einer entsprechenden Forcierung
bekannt. Auch in Österreich wollen wir das Potential des Digitalen
Binnenmarkt in Österreich bestmöglich nützen. Dass wir Vorteile für
alle Userinnen und User und damit den Abbau von Nutzungsbarrieren in
der Europäischen Union schaffen können, zeigt sich beispielsweise mit
der Roaming-Richtlinie oder mit der Verordnung zum Einheitlichen
Digitalen Zugangstor, die unter österreichischen Ratsvorsitz
verabschiedet wird“, so Digitalisierungsministerin Margarete
Schramböck am Rande der Konferenz.

Die Konferenz unter österreichischem Ratsvorsitz bildete einen
geeigneten Rahmen um auf Ministerebene Herausforderungen, aber auch
die nächsten Schritte im Rahmen des europäischen digitalen
Binnenmarktes zu besprechen. Daneben war die Umsetzung zur Tallinner
E-Government Ministererklärung aus 2017 in den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Konferenzthema. Hier zeigten sich
höchst spannende Lösungen. So präsentierte beispielsweise Schweden
eine innovative Blockchain-Lösung im Rahmen von
Grundbuchstransaktionen. Slowenien zeigte neuste Ideen im
Themenbereich von Big Data. „Unser Ziel war es, praxisnahe Best
Practices aus den einzelnen Staaten vorzustellen, um damit die
Umsetzung der Tallinner E-Government Ministererklärung für alle
proaktiv und innovativ zu gestalten. Ich bin hocherfreut, dass wir
die Innovationskraft der Verwaltung vorstellen konnten. Wir können
damit einen positiven Beitrag zur Umsetzung der Ministererklärung
leisten. Unser Ziel, die Verwaltungen als Innovationsmotor zu
positionieren, wurde heute einmal mehr unter Beweis gestellt“, so
Schramböck.

Die Tallinner E-Government-Ministererklärung wurde im Rahmen des
estnischen Ratsvorsitzes im Oktober 2017 von allen EU- und
EWR-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Die vorhergehende
E-Government-Ministererklärung von Malmö stammt aus 2009. Sie enthält
zum einen nachhaltige Elemente wie zum Beispiel die Weiterverfolgung
des E-Government-Aktionsplan der EU. Zum anderen enthält sie auch
eine Reihe aktueller Selbstverpflichtungen der Mitgliedsstaaten wie
etwa das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden. Daneben sind
Aufrufe an die Europäische Kommission mit konkreten Forderungen wie
eine Forcierung von Open-Source Lösungen bei EU-Förderungen
enthalten. Weiterführende Informationen zur Tallinner E-Government
Ministererklärungen gibt es unter:
https://www.eu2017.ee/political-meetings/ministerial-egovernment-conf
erence

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