OÖNachrichten-Leitartikel: "Kickl missbraucht die Polizei", von Wolfgang Braun

Utl.: Ausgabe vom 26. September 2018 =

Linz (OTS) - Innenminister Herbert Kickl (FP) hat über einen
Mitarbeiter an seine Dienststellen in den Bundesländern einen Ukas
erlassen, der für einen demokratischen Staat untragbar ist.
Dabei geht es nicht in erster Linie um die Aufforderung, kritische
Medien lediglich mit einem Mindestmaß an Information abzuspeisen. Das
ist bedenklich, unprofessionell und auch kein Zeichen von Stärke.
Aber dass Ministerien, Parteien, einzelne Politiker oder auch
Unternehmen Medien manchmal selektiv mit Daten und
Hintergrundinformationen versorgen, ist für Journalisten Alltag.
Dadurch dürfen wir uns in unserem Urteil und in unserer
professionellen Haltung Personen, Parteien oder Institutionen
gegenüber nicht beeinflussen lassen.

Gefährlich und unerträglich ist aber, dass der Innenminister seine
Kommunikationsstellen mehr oder weniger unverblümt dazu auffordert,
ein verzerrtes Bild von der Realität zu zeichnen. Informationen über
schwere Sexualdelikte in der Öffentlichkeit verstärkt („proaktiv“) zu
verbreiten, ist nichts anderes als der Aufruf, die Stimmung und das
Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu manipulieren. Es ist der
ungenierte Versuch, den seriösen Ruf der Polizei zu missbrauchen, um
Ängste zu schüren.
Herbert Kickl hat nicht nur vom Bundespräsidenten einen
Vertrauensvorschuss erhalten, obwohl er in den vergangenen Jahren
immer wieder mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen
Gruppierungen anstreifte. Er hat dieses Vertrauen nicht
gerechtfertigt – und er hatte das offensichtlich auch nie vor. Das
beweist auch die BVT-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz
und Terrorismusbekämpfung, bei der Kickl die internationale
Reputation des heimischen Geheimdienstes ramponierte.
Der Verdacht, dass Kickl die Polizei zu einem politischen Instrument
seiner Partei umfunktionieren möchte, ist nicht mehr von der Hand zu
weisen. Alarmierend ist auch, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz
(VP) lediglich zu einer weichen Verurteilung der jüngsten Vorgänge
durchringen konnte. Kurz treibt Politik oft, als wäre sie ein
Monopoly-Spiel – und er ist ein verdammt guter Monopoly-Spieler. Aber
hier geht es um die Polizei und damit um eine Grundsäule der
Demokratie. Die Polizei muss eine unanfechtbare Institution bleiben.
Dafür ist dieser Innenminister nicht geeignet.

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