Innenminister Kickl führte Gespräch mit Ressortsprecher Pölzl

Pressefreiheit unantastbar - Pölzl bedauert falsche Formulierung – Kickl kündigt Neugestaltung der Kommunikations-Richtlinien an

Wien (OTS) - Nach dem gestern bekannt gewordenen Schreiben von BMI-Sprecher Christoph Pölzl, das zu einer medialen Debatte über eine angeblich beabsichtigte Einschränkung von Informationen gegenüber Medien geführt hat, führte Innenminister Herbert Kickl mit dem Verfasser heute ein klärendes Gespräch. „Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Ein vertrauensvoller Umgang mit allen Medien ist mir wichtig, gerade angesichts der sensiblen Materien, mit denen wir im Innenressort zu tun haben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit ist absolut undenkbar. Christoph Pölzl hat mir versichert, dass eine solche auch in keiner Weise Intention seines Mails an die Kommunikationsleiter in den Landespolizeidirektionen war“, so der Innenminister. 

Pölzl erklärte in dem Gespräch die Motivation seines Schreibens. Es sei ihm darum gegangen, zahlreiche Fragen zu behandeln, die in seiner bisherigen Tätigkeit – auch in der Zusammenarbeit mit den Landespolizeidirektionen – unterschiedlich interpretiert wurden und keine einheitliche Kommunikationslinie erkennen ließen. Ausdrücklich habe er sein Schreiben nicht als Weisung verstanden, zu der er in seiner Funktion auch gar nicht berechtigt sei. Das wissen auch alle Adressaten des Mails. 

„Ich bin mir aber bewusst“, so Pölzl, „dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde. Dadurch ist eine Debatte entstanden, die das genaue Gegenteil dessen zum Ausdruck bringt, was die Kommunikation des BMI bezweckt. Das war nicht meine Absicht. Mir ist eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig.“ 

Innenminister Kickl sieht in Pölzls Schreiben nach dem klärenden Gespräch vor allem den Versuch, auf Basis eigener Erfahrungen einen Beitrag zu einer Koordinierung der Medienarbeit zu leisten. „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung. Dennoch ist es mir wichtig, dass Christoph Pölzl gemeinsam mit seinem vorgesetzten Präsidialsektionschef Karl Hutter und dem Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits jetzt die Verantwortung wahrnimmt, die von uns bereits angekündigten neuen Leitlinien für die Kommunikationsarbeit zu formulieren und damit auch einen aktiven Beitrag zur Behebung des entstandenen Schadens zu leisten. Dies ist umso wichtiger, da mit hoher Aktualität Informationen von vielen Dienststellen des BMI ausgehen und die Presse naturgemäß auch ein hohes Interesse an diesen Informationen hat“, sagte der Innenminister.

Diese Leitlinien sollen einerseits eine Gleichbehandlung aller Medien auf einer guten Vertrauensbasis, andererseits auch eine einheitliche Kommunikation im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern sicherstellen. Damit einhergehen soll auch eine strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden mit dem Ziel, die Verantwortung für die Medienkommunikation auf eine breitere Basis zu stellen. 

„Wir befinden uns im Innenministerium wie auch die Medien in einem Spannungsfeld zwischen Aufklärung und Verantwortung. Hier den optimalen Weg zu gehen, sehen wir als Kernaufgabe unserer Kommunikation und werden versuchen, dem künftig noch besser gerecht zu werden“, so Innenminister Herbert Kickl.

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