SPÖ: Ausschusssitzung mit Parteien, die Einzug bei Wahl nicht schafften

Kaiser, Rohr begrüßten Vertreter von BZÖ, Fair, Grüne, KPÖ, Neos und Verantwortung Erde: „Wollen Vorschläge gemeinsam erörtern und Ideen für Kärnten gewinnen!“

Klagenfurt (OTS) - Für ein österreichweit einzigartiges Novum sorgte der Kärntner Landtag heute, Dienstag: Da fand die erste Sitzung des neuen Petitionsausschusses statt, ein Ausschuss, in dem sich die ordentlichen Ausschussmitglieder mit den Anliegen und Ideen jener Kärntner Parteien beschäftigen, die am 3. März den Einzug in den Kärntner Landtag nicht geschafft haben.

„Der Gedankenaustausch ist das Wesen der Demokratie. Für uns ist es darum eine Selbstverständlichkeit, die Vertreterinnen und Vertreter jener Parteien, die bei der Landtagswahl im März 2018 den Einzug in den Kärntner Landtag nicht erreichen konnten, regelmäßig einzuladen. Immerhin haben viele Kärntnerinnen und Kärntner ihnen ihr Vertrauen geschenkt – und so können aktuelle politische Themen auf breiter Basis diskutiert werden. Der dafür eigens konstituierte Ausschuss ist österreichweit einzigartig, Kärnten ist damit einmal mehr Vorreiter“, erläutert der Vorsitzende des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen, Landtagspräsident Reinhart Rohr, anlässlich der heutigen Sitzung.

„Mir war und ist es wichtig, auch all jene Vorschläge und Ideen für Kärnten zu sondieren und ernsthaft zu prüfen, die von nicht im Landtag vertretenen Parteien kommen, und diesen so die Möglichkeit zu geben, sie aber gewissermaßen auch zu verpflichten, sich in die demokratiepolitische Entscheidungsfindung in und für Kärnten mit einzubringen“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser.

Eingeladen waren Helmut Nikel (BZÖ Kärnten), Marion Mitsche (F.A.I.R), Matthias Köchl (Grüne Kärnten), Bettina Pirker (KPÖ Kärnten), Markus Unterdorfer-Morgenstern (NEOS Kärnten) und Gerald Dobernig (Verantwortung Erde).

Dementsprechend vielfältig gestaltete sich das Themenspektrum: Auf der Agenda standen neben Mobilität und Infrastruktur auch Fragen des Wohnbaus, der Gesundheit und der Kultur. 


„Da insbesondere Fragen der Mobilität intensiv diskutiert wurden, haben wir das Vorhaben gefasst, im Frühjahr 2019 eine Mobilitäts-Enquete seitens des Landtages auszurichten. Wir wollen also weiterhin mit diesen Parteien, Bewegungen und Initiativen in engem Kontakt bleiben und sie in den politischen Prozess einbinden. Die heutige Sitzung war der erfolgreiche Startschuss für noch mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung im Kärntner Landtag“, schließt Rohr.


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