Frauen*Volksbegehren: Herbert Kickl gefährdet mutwillig die Sicherheit von Frauen

Das Innenministerium wird zum Propagandaministerium umgebaut

Statt die tatsächlichen Ursachen von Gewalt zu bekämpfen, setzt Innenminister Kickl auf Panikmache in der Bevölkerung. Er gefährdet dadurch unsere Sicherheit, Informations- und Meinungsfreiheit in einem untragbaren Maß
Andrea Hladky, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens
Ihm unbeliebte Medien bekommen einen Maulkorb aufgesetzt, damit die Propaganda ungefiltert das Volk verunsichern kann. Nicht einer einzigen Frau in Österreich, die tatsächlich von Gewalt betroffen ist, ist mit derartigem Populismus geholfen. Wir, zahlreiche österreichischen Frauen* und Männer*, werden uns das nicht gefallen lassen und weiterhin gegen diese sinnlose Panikmache zum Selbstzweck auftreten
Andrea Hladky, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens
Wäre Innenminister Herbert Kickl wirklich an echtem Gewaltschutz interessiert, würde er nicht auf populistische Inserate setzen, die vor Amokläufen und Terror warnen - wir sind nicht im Krieg, Herr Kickl.
Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens

Wien (OTS) - Aus dem Innenministerium drangen am Montag Hinweise auf einen neuen Umgang mit kritischen Medien. Zudem sollen in Presseaussendungen der Polizei explizit die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen im Falle von Sexualdelikten kommuniziert werden. Die Polizei wird aufgefordert, Sexualstraftaten in der Öffentlichkeit proaktiv zu verbreiten. Derartige Verbrechen durch unbekannte Täter wurden bis jetzt auch von der Polizei kommuniziert: War der Täter aber bekannt, gab man bei der Polizei dem Opferschutz Vorrang und verhinderte eine Retraumatisierung des Opfers durch breitflächige Berichterstattung. 

Rechter Populismus zum Selbstzweck statt Opferschutz auf Kosten von Frauen*

Statt die tatsächlichen Ursachen von Gewalt zu bekämpfen, setzt Innenminister Kickl auf Panikmache in der Bevölkerung. Er gefährdet dadurch unsere Sicherheit, Informations- und Meinungsfreiheit in einem untragbaren Maß“, sagt Andrea Hladky, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens und schildert: „Ihm unbeliebte Medien bekommen einen Maulkorb aufgesetzt, damit die Propaganda ungefiltert das Volk verunsichern kann. Nicht einer einzigen Frau in Österreich, die tatsächlich von Gewalt betroffen ist, ist mit derartigem Populismus geholfen. Wir, zahlreiche österreichischen Frauen* und Männer*, werden uns das nicht gefallen lassen und weiterhin gegen diese sinnlose Panikmache zum Selbstzweck auftreten“, so Hladky.

Echter Gewaltschutz statt zehntausende Euro für Panik-Inserate verschwenden

Schifteh Hashemi, Sprecherin des Frauen*Volksbegehrens: „Wäre Innenminister Herbert Kickl wirklich an echtem Gewaltschutz interessiert, würde er nicht auf populistische Inserate setzen, die vor Amokläufen und Terror warnen - wir sind nicht im Krieg, Herr Kickl.“ Er würde stattdessen ein umfassendes Maßnahmenpaket für Frauenhäuser, Frauen- und Mädchenberatungsstellen und anderen Organisationen schnüren, die bereits seit Jahrzehnten im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention tätig sind - und das erfolgreich! Damit hierzulande wirkliche Sicherheit besteht. Denn: 90 % aller Vergewaltigungen finden in der Familie statt – das weiß Innenminister Kickl, aber er konzentriert sich auf jene Aspekte, die seiner rechten Politik dienlich sind.

Einfache Maßnahmen zur Gewaltbekämpfung wirksam und ohne Angstmache

Das Frauen*Volksbegehren fordert

- den bundesweiten Ausbau von staatlich finanzierten und rechtlich abgesicherten, leicht zugänglichen, kostenfreien Einrichtungen und Frauen- und Mädchenberatungsstellen für alle gewaltbetroffenen Frauen* und ihre Kinder. 

- den Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren.

- verstärkte Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende.

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