Grüne OÖ: LSP Buchmayr: KICKLGATE: VP-Vize Thomas Stelzer muss dafür sorgen, dass Kickl aus dem Innenministerium abgezogen wird

Utl.: Nach Bekanntwerden eines Schreibens aus dem Innenministerium
an die Landespolizeidirektionen kann nur ein Rücktritt von
Herbert Kickl das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen =

Linz (OTS) - „Jetzt ist Feuer am Dach der Demokratie in Österreich.
Der stellvertretende Bundesparteiobmann und Landeshauptmann von
Oberösterreich, Thomas Stelzer muss jetzt die Demokratie schützen und
für einen Abzug von Herbert Kickl aus dem Innenministerium sorgen,“
fordert die Landessprecherin der Grünen Oberösterreich LAbg. Maria
Buchmayr Konsequenzen nach den einzigartigen Versuchen des
Innenministeriums die Pressefreiheit in Österreich zu beschneiden.

Wie aus einer E-Mail des Pressesprechers von Innenmister Herbert
Kickl an die Landespolizeidirektionen hervorgeht, will das
Innenministerium die Landespolizeidirektionen bzw. deren
Pressestellen, politisch instrumentalisieren und in ihrem
unabhängigen Einsatz für die Bürger behindern. Konkret sollen die
LPDs ideologisch gefärbtes Propagandamaterial liefern und
gleichzeitig „kritische Medien“ von Informationen ausschließen.

„Das ist jetzt nach dem BVT-Skandal, dem unsäglichen Aus für die
Lehre von AsylwerberInnen inklusive Versuch eine Terrorverbindung zu
konstruieren der nächste demokratiepolitische Skandal des
Innenministers. Herr Stelzer, sie tragen als Landeshauptmann und
stellvertretender Bundesparteiobmann Verantwortung für unsere
Demokratie. Es reicht nicht mehr, ihre Verärgerung über das blaue
Innenministerium auszudrücken und einfach zur Tagesordnung
überzugehen. Sie müssen jetzt für Konsequenzen sorgen. Sie müssen
sich jetzt vor die redlich arbeitenden PolizistInnen stellen und sie
vor der Instrumentalisierung aus Wien schützen. Jetzt geht es darum
die Demokratie zu retten, es wurde auch von der ÖVP schon viel zu
Lange zugesehen wie Herbert Kickl in völlig unverantwortlicher Art
und Weise die Grundfesten unserer Demokratie auszuhöhlen versucht,“
erklärt Buchmayr abschließend.

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