Pfister/Dworak: „Jetzt auch fixe Standorte der Sozialmärkte betroffen“

Utl.: Bundesregierung versucht Kosten auf Landes- und Kommunalebene
zu verlagern =

St. Pölten (OTS) - Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister,
schlägt nach den jüngsten Meldungen rund um „SOMA“ und „soogut“
Alarm. Denn nun würden nicht nur noch wie seit längerem kolportiert,
die mobilen Märkte vor dem Aus stehen, sondern plötzlich auch die
ersten fixen Standorte: „Knapp 20.000 Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher sind auf den Service der Sozialmärkte angewiesen.
Für Menschen mit geringem Einkommen und Studierende sind die Märkte
zu einer wichtigen Anlaufstelle im täglichen Leben geworden. Dass
ihnen nun ein Teil ihrer finanziellen Existenz unter den Füßen
weggezogen wird, zeigt deutlich, wieviel der Bundesregierung die
Menschen in unserem Land bedeuten.“

Die jüngsten Aussagen des Klubobmanns der FPÖ NÖ würden dem Fass den
Boden ausschlagen, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Das ist ja
wohl ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet die
FPÖ zur Retterin der mobilen Sozialmärkte aufspielt und so versucht,
das Problem, das von dieser schwarz-blauen Bundesregierung erst
verursacht wurde, auf die Landes- und Kommunalebene zu verlagern.
Sämtliche Dringlichkeitsanträge und Resolutionen, die die Rettung
dieser Märkte zum Ziel haben, sollten allesamt gleich direkt an
Unsozialministerin Beate Hartinger-Klein gerichtet werden.“

Pfister und Dworak betonen abschließend, dass aus den Kürzungen beim
AMS eine Kettenreaktion entstanden sei, die nun nur noch schwer zu
stoppen sei: „Allem Anschein nach versucht die schwarz-blaue
Bundesregierung unseren Sozialstaat an die Wand zu fahren und einem
Konzept zu folgen, dass vom Rechtsanspruch zum ‚Almosenwesen‘ geht.
Die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft müssen für
Konzernkanzler Kurz und sein Regierungsanhängsel permanent den Kopf
hinhalten. Auf Kommunalebene sollen alle unsozialen Maßnahmen der
Bundesregierung aufgefangen werden. Da werden wir allerdings nicht
mitspielen – denn das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern
schuldig.“

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