Lueger: Innenminister gefährdet Pressefreiheit in Österreich

Utl.: SPÖ-Sicherheitssprecherin erzürnt über Innenminister:
„Pressefreiheit ist Grundsäule der Demokratie“ =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger kritisiert
nach Bekanntgabe eines Schreibens aus dem Innenministerium, wonach
Polizeidienststellen „die Kommunikation mit kritischen Medien auf das
nötigste zu reduzieren sollen“ Innenminister Kickl: „Kickl gefährdet
damit die Pressefreiheit und verfolgt das Ziel, Österreich und seine
Bevölkerung zu spalten, um sein Feindbild aufrechtzuhalten“, so
Lueger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kickl unterstützt
seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht, er schadet ihnen mit
derartiger Propaganda. ****

Selbstverständlich müsse man die tagtägliche Arbeit der Polizistinnen
und Polizisten in Österreich positiv darstellen, „weil sie trotz
massiven Personalmangels und fehlender Schutzkleidung hervorragende
Leistungen erbringen“, jedoch darf auf keinen Fall investigativer
Journalismus eingeschränkt werden. Das geplante Sendeformat „LivePD“,
das den angeblichen Polizeialltag schildern soll, soll aber offenbar
als reine Kickl-Propaganda herhalten. „Es kann nicht sein, dass ein
Innenminister auswählt, worüber berichtet wird und worüber nicht“, so
die SPÖ-Sicherheitssprecherin.

„Die österreichischen Polizistinnen und Polizisten haben einen
Innenminister verdient, der sie bei ihrer Arbeit unterstützt und sie
nicht missbraucht für seine Propaganda. Es ist ein wichtiges
demokratiepolitisches Zeichen, dass PolizistInnen JournalistInnen
darüber informiert haben, was Kickl hier plant“, so Lueger.
„Derartige Aktionen machen den Innenminister rücktrittsreif“, betont
Lueger abschließend. (Schluss) mr/rm/mp

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