GPA-djp-Teiber: Gefährliche Grenzüberschreitung durch das Innenministerium

Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert Politiker aller Parteien auf, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen

Wien (OTS) - „Die gestern öffentlich gewordene Anweisung des Innenministers an Polizeidienststellen, als kritisch eingestufte Medien von Information abzuschneiden und der Auftrag, über bestimmte Delikte, die in ein politisches Konzept passen, besonders ausführlich zu berichten, ist eine gefährliche Grenzüberschreitung, die einen Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit zur Folge haben muss“, so die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber. ++++

„Der Innenminister sollte sich vergegenwärtigen, dass er und seine Dienststellen von Steuergeldern finanziert werden und es deshalb auch ihre Pflicht ist, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen. Zum Glück haben wir die Gewissheit, dass sich der überwältigende Teil der JournalistInnen, ChefredakteurInnen und Herausgeber dieser Politik widersetzen wird. Jene können auch auf die Unterstützung ihrer Interessenvertretung bauen“, so Teiber.

Eine freie Presse ist die Basis für eine starke Demokratie. Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken. “Wer die Demokratie einzuschränken versucht, hat in einer Demokratie als Politiker und erst recht als Mitglied der Bundesregierung keinen Platz“, sagt Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp.

Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert daher Politiker aller Parteien auf, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen. “Besonders Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel sind gefordert, das Mitglied der Bundesregierung zur Ordnung zu rufen sowie umgehend ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Pressefreiheit abzugeben“, so Kullmann.

Die Journalistengewerkschaft appelliert aber zugleich auch an die Zivilgesellschaft wachsam zu sein, denn wer in der Demokratie schläft, der wacht in einem autoritären System auf.

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