Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Zusammenarbeit des BMI mit Medien

Wien (OTS) - Zur aktuellen Berichterstattung in „Kurier“ und „Standard“ nimmt das Bundesministerium für Inneres wie folgt Stellung:

 

Bei dem thematisierten Schreiben handelt es sich um ein Mail des BMI-Ressortsprechers an die Kommunikationsverantwortlichen in den neun Landespolizeidirektionen. In diesem Mail werden zahlreiche aktuelle Themen angesprochen. Es handelt sich dabei um Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter.

 

Dem Schreiben wohnt in vielen Passagen die Absicht inne, einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit anzuregen. Insbesondere die Erläuterungen zur Nennung der Nationalität ausländischer Tatverdächtiger und zur Information über Sexualverbrechen fußen auf teils bisher sehr unterschiedlichem Umgang in den Landespolizeidirektionen. Ziel der diesbezüglichen Empfehlungen ist es, dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende und klare Information im Sinne größtmöglicher Transparenz Rechnung zu tragen. Ausdrücklich wird in diesen Zusammenhängen in dem Schreiben auf die Rechtslage verwiesen.

 

Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI. Selbstverständlich ist es das Recht und sogar die Pflicht aller Medien, die Arbeit der Polizei, des Innenministeriums und auch des Innenministers kritisch zu beleuchten. Doch es ist ebenso das Recht von Kommunikationsmitarbeitern, sich angesichts der von ihnen gegebenen Informationen und der daraus resultierenden Berichterstattung ein Bild zu machen und daraus qualitative Schlüsse zu ziehen. 

 

Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens auch anhand der aktuellen Berichterstattung: Bereits durch die Betitelung (Kurier: „Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle“; Standard: „Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“) wird eindeutig der Eindruck erweckt, diese Empfehlungen würden persönlich vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag geschrieben worden. Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung  – ebenso wenig wie Mitglieder aus dem Kabinett des BMI.

 

Gerade das Innenministerium ist an einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert. Deshalb wird unter Verantwortung des Kommunikations-Abteilungsleiters des BMI und unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen in naher Zukunft eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt. Diese wird den Journalistinnen und Journalisten selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden.

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