NEOS Wien bringen Anti-Korruptions-Paket in Wiener Gemeinderat ein

Christoph Wiederkehr: „Rot-Grün muss Vorfälle wie bei den Parksheriffs abstellen!“

Wien (OTS) - Sondergemeinderat, Gemeinderats- und Landtagssitzung, dazu Wechsel an der Klubspitze und ein neuer Mandatar bei NEOS Wien – es kündigt sich eine spannende Woche im Rathaus an.

„Beim Sondergemeinderat am Mittwoch fordern wir Antworten von Bürgermeister Ludwig“, so der neue Klubchef von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr. „Warum hat man beim WBF-GFW-Verkauf so lange stillgehalten? Was passiert angesichts der drohenden Zwangsversteigerung am Semmelweis-Areal? Und was sind die Hintergründe des dubiosen Verkaufs der Trabrennbahn Krieau? Gerade in diesem Bereich regieren Freunderlwirtschaft und Missmanagement. Rot und Grün decken hier schamlos zu und verschwenden Steuergeld-Millionen. Das muss endlich ein Ende haben!“

Um Freunderlwirtschaft und Korruption wird es auch am Donnerstag bei der aktuellen Stunde von NEOS Wien gehen, kündigt Wiederkehr an: „Aktuelles Beispiel sind die Korruptionsermittlungen um die MA67, also die Parksheriffs. Hier muss nicht nur umfassend aufgeklärt werden – ich erwarte von der Stadtregierung auch endlich Anti-Korruptionsmaßnahmen!“

NEOS Wien fordert daher ein Anti-Korruptions-Paket:

1.      Das Amtsgeheimnis muss endlich abgeschafft werden und durch ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden.

2.      Etablierung einer anonymen Whistleblowing-Plattform für Fälle von Korruption und Freunderlwirtschaft.

3.      Einführung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts, an den sich Bürger_innen und Mitarbeiter_innen der Stadt anonym wenden können.

4.      Jährlicher Transparenz- und Korruptionsbericht des weisungsfreien Vertrauensanwalts unter Einbeziehung von Transparency International.

5.      Cooling-Off-Phase für Politiker_innen

Beim Sondergemeinderat am Mittwoch hält Beate Meinl-Reisinger ihre Abschiedsrede als Klubobfrau. Am Donnerstag übernimmt Christoph Wiederkehr offiziell die Klubführung. Ebenfalls am Donnerstag wird Thomas Weber als NEOS-Gemeinderat angelobt. Weber, 51, war von 2015 bis September 2018 als NEOS Wien Landesgeschäftsführer tätig und war dort für Organisation und Organisationsaufbau verantwortlich. Zuvor arbeitete Weber als Information Officer in einem großen IT-Unternehmen. „Das Eintreten für Grund- und Freiheitsrechte und die Rechtsstaatlichkeit – eingebettet in ein starkes Europa – sind meine politischen Grundüberzeugungen. Mir ist an der Politik wichtig, dass sie zuhört – das halte ich für eine der primäre Aufgabe“, so Weber. Er wird für die Themen Petitionen & Bürger_innenbeteiligung, Wohnen, LGBTIQ*, Europa & Internationales sowie für Kultur zuständig sein.

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NEOS – Klub im Wiener Rathaus
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