Föderalismus. Und was kommt dann?

Innovation und Fortschritt im Bundesstaat. 3. Statuskonferenz Föderalismus

Wien/Eisenstadt (OTS) - Internationale ExpertInnen und EntscheidungsträgerInnen aus Österreich und der EU diskutieren die Rolle von Kommunen und Regionen im künftigen Europa. In der Keynote erläuterte Bundesminister Josef Moser die Reformideen zum Föderalismus und Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, zog den Fokus auf die Europäische Ebene.

[Eisenstadt, 20-21. September 2018]

Die derzeitigen Strukturen der Staaten werden den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichend gerecht, ist der einhellige Tenor bei der international besetzten Konferenz „Innovation und Fortschritt im Bundesstaat“, heute in Eisenstadt. Dabei geht es noch vielmehr als um Steuerung. In einem Multilevel-Governance-Ansatz, der auch viele Verflechtungen inne hat und sich durch weitgehende funktionale Differenzierungen auszeichnet, müssen Steuerung, Zuständigkeiten, Partizipation und Finanzierung klar und transparent nachvollziehbar sein und auch erfolgreich Ziele verfolgen können. Diese Konferenz präsentiert neue Ansätze zur besseren und effektiveren Zusammenarbeit von Staaten und Regionen im föderalen Netzwerk „Europäische Union“.

Neue Herausforderungen

Die internationale ExpertInnen-Runde ist sich einig, dass die großen Herausforderungen von Klimawandel über Digitalisierung bis zu den bevorstehenden demographischen Umbrüchen nur im Zusammenwirken der unterschiedlichen Ebenen im Bundesstaat und der Europäischen Union gelöst werden können.

Die europäischen Regionen werden dabei immer wichtiger, allerdings sind deren Kompetenzen und Rechte in der EU nur sehr schwach ausgeprägt. Auch in Österreich können die Bundesländer aufgrund der unklaren Kompetenzverteilungen ihre Potenziale nicht ausschöpfen.

Die Reformperspektiven der Bundesregierung beim Föderalismus in Österreich erläuterte Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, in seiner Keynote zur Eröffnung der Konferenz. Dabei verwies er darauf, dass es nicht primär um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder geht, sondern um klarere Strukturen. „Ein effizienter Staat ist keine Frage des Zentralismus oder Föderalismus. Wir können unabhängig von dieser Frage klarere Strukturen schaffen und Doppelgleisigkeiten abbauen, um eine höhere Effizienz in Österreich zu erreichen“, so Josef Moser.

Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) hob die Wichtigkeit der EU-Kohäsionspolitik für Regionen der EU hervor und meinte, dass Europa verstärkt von unten gebaut und gelebt werden müsse. Die EU Kohäsionspolitik muss zu einer Europäisierung kommunaler und regionaler Politik führen. „Die Kohäsionspolitik sorgt für den Zusammenhalt in der Union, indem Sie das Leben der Menschen vor Ort konkret verbessert. Sie schafft Jobs, Ausbildungsplätze und notwendige Infrastrukturen. Jeder lokale, regionale Politiker ist ebenso oder mindestens ebenso ein Europapolitiker, wie jeder Vertreter im Europäischen Parlament oder jeder EU-Kommissar oder der Präsident des europäischen Rates“, appellierte Lambertz.

#Bundesstaat2030

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